Schwäbische Zeitung (Laupheim)
USA blockieren Bekenntnis zu Freihandel
(dpa) - Die neue Regierung in Washington hat nach heftigem Widerstand ein klares gemeinsames Bekenntnis zu freiem Handel und gegen Marktabschottung verhindert. Die Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrieund Schwellenländer (G20) haben sich am Samstag nach zweitägigem Ringen in Baden-Baden lediglich auf einen Minimalkonsens bei dem umstrittenen Thema verständigt.
In der Abschlusserklärung hieß es knapp: „Wir arbeiten daran, den Beitrag des Handels für unsere Volkswirtschaften zu stärken.“Damit konnte Gastgeber Deutschland trotz teils nächtelanger Kompromisssuche nur eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner erreichen. Die Verantwortung für den Klimaschutz wurde auf Druck der USA gar nicht erwähnt. Themen wie Prinzipien für robustere Volkswirtschaften oder Investitionspartnerschaften mit Afrika gerieten in den Hintergrund.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte ein: „Wir haben uns auf Formulierungen verständigt, die in der Sache nicht sehr viel weiterführend sind – wenn überhaupt.“Mancher Kollege sei eben im G20-Kreis auch noch neu. BundesbankPräsident Jens Weidmann berichtete, es gebe eine „sehr breite Unterstützung“für offene Märkte, „aber eben keinen Konsens über den Weg zur Weiterentwicklung der Handelsbeziehungen“.
Seit Jahren bekennt sich die G20-Gruppe in ihren gemeinsamen Abschlusserklärungen üblicherweise zum Freihandel und erteilt wirtschaftlicher Abschottung und Protektionismus eine Absage. USPräsident Donald Trump jedoch hatte mehrfach betont, er werde in seiner Handels- und Steuerpolitik amerikanische Interessen über alles stellen („America First“).
US-Finanzminister Steven Mnuchin machte in Baden-Baden deutlich, ihn interessierten frühere G20-Vereinbarungen nicht. „Was in den vergangenen Kommuniqués gestanden hat, war aus meiner Sicht nicht unbedingt relevant“, sagte der frühere Banker. „Die historische Sprache war nicht relevant.“Die neue Sprache mache Sinn.