Union macht Schulz Druck

Kritik an Absage des SPD-Chefs für den Koalitionsgipfel

(sal) - Die Ankündigung von SPD-Chef Martin Schulz, sich beim Koalitionsgipfel am 29. März durch Fraktionschef Thomas Oppermann und Außenminister Sigmar Gabriel vertreten zu lassen, hat harsche Kritik seitens der Union ausgelöst. „Im Koalitionsausschuss hätte Schulz die Chance auf ganz konkrete politische Arbeit, aber ihm ist die SPD-Party wichtiger“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Der Termin des Gipfels fällt mit dem Frühjahrsempfang der SPD-Fraktion zusammen, bei dem der „Otto-Wels-Preis für Demokratie“verliehen wird.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Er denkt nur an Wahlkampf. Sein Verhalten grenzt an Arbeitsverweigerung.“Heute will die Spitze der Unionsfraktion mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSUChef Horst Seehofer an der Spitze ihren Kurs für den Koalitionsausschuss abstimmen.

- Die CDU findet, dass die SPD und ihr neuer Chef jetzt genug gefeiert haben. Martin Schulz sollte an der harten politischen Arbeit teilnehmen. „Party statt Politik, das wird auf Dauer nicht reichen“, kritisiert Michael Grosse-Brömer, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion.

Grund des Ärgers ist, dass Schulz kurz nach seiner Wahl am Sonntagabend in Berlin kundgetan hat, dass er am 29. März nicht an dem geplanten Koalitionsgipfel teilnehmen wird, weil gleichzeitig die SPD-Fraktion im Bundestag ein Fest feiere. Vizekanzler Sigmar Gabriel und SPDFraktionschef Thomas Oppermann würden ihn gut vertreten. „Er denkt nur an Wahlkampf. Sein Verhalten grenzt an Arbeitsverweigerung“, sagte daraufhin Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der „Süddeutschen Zeitung.“

Selbst CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die sonst eher für versöhnliche Töne bekannt ist, findet klare Worte. Auf ein Fest der SPD zu gehen statt in den Koalitionsausschuss, sei „völlig daneben“, findet Hasselfeldt. „Schulz ist als Parteivorsitzender noch nicht in seiner Rolle angekommen.“Denn „dass man sich nicht drückt, gehört dazu“.

Die Union ist auch deshalb verärgert, weil sie schon vor Wochen frohlockt hatte, dass man Schulz ab dem Tag, an dem er sein Amt als SPD-Chef antritt, auch stellen könne. Denn dann müsse er sich endlich klar äußern, was er mittrage oder auch nicht. Doch jetzt verweigert sich Schulz – und die Union weiß nicht so recht, wie sie mit einem Herausforderer umgehen soll. Schulz gibt seiner Partei weiterhin Auftrieb, die Umfragen sehen für die SPD gut aus. Schulz scheint emotional die Menschen zu erreichen, ohne allzu konkret zu werden. Wahlkampf „emotionalisieren“Was kann die Union dagegen tun? Auf jeden Fall sollte man nicht so zurückhaltend reagieren wie Merkel, meinen manche in der Union. „Die Union sollte der SPD nicht hinterherlaufen“, sagt etwa Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Aber es genüge nicht mehr, erfolgreiche Regierungsarbeit „nur wie eine Bilanzpressekonferenz“vorzustellen. „Es wird die Kernfrage sein, wie wir in diesem Wahlkampf emotionalisieren," meint Söder und fordert, man müsse Schulz etwas entgegensetzen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat sich jetzt zu Wort gemeldet.

Die Union müsse an ihrer Form arbeiten, empfiehlt er. Am Mittwoch schon will sich Seehofer mit CDUChefin Angela Merkel sowie Fraktionschef Volker Kauder und Gerda Hasselfeldt treffen, um eine Strategie zu besprechen. Eine Strategie gegen Schulz und für die verbliebenen Tage der Koalition. Dabei könnte es dann auch noch einmal um Themen wie die Wahlrechtsreform, die BundLänder-Finanzen, die Maut und neue Gesetzesvorhaben wie die Rückkehr aus befristeter Teilzeit in Vollzeit gehen. Hier hat die CSU noch erhebliche Bauchschmerzen, dass kleine Betriebe die Belastung nicht schultern können.

Bis zur Sommerpause und damit bis zur Bundestagswahl gibt es nur noch sechs Sitzungswochen. In denen will die Union zeigen, dass sie weiterhin gut und ruhig regieren kann und noch etwas zustande bringt. Die Menschen erwarteten, dass die große Koalition seriös zu Ende regiere, mahnt Michael Grosse-Brömer. Ganz entspannt sieht CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt derweil auf die hohen Beliebtheitswerte von Martin Schulz. Als erfahrene Politikerin wisse sie, so Hasselfeldt, dass „Hosianna“und „kreuzigt ihn“in der Politik sehr nah beieinanderliege.

FOTO: DPA Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (re.) und die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kritisieren die Absage von Martin Schulz (SPD).