Schwäbische Zeitung (Laupheim)
„Wir werden Schulz entlarven“
- Kanzlerkandidat Martin Schulz muss Inhalte liefern, sonst sei es mit dem Aufschwung der SPD vorbei. Das sagt Armin Laschet, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, im Gespräch mit Andreas Herholz. CDU/CSU suchen nach einer wirksamen Strategie gegen den Höhenflug von Martin Schulz. Was tun gegen die Euphorie der Genossen? Wir werden den Kandidaten Schulz an seinen politischen Inhalten messen und ihn damit entlarven. In Nordrhein-Westfalen, wo die SPD seit Jahrzehnten regiert, ist in der Vergangenheit all das nicht erfüllt worden, was Schulz jetzt fordert. Wir haben die höchste Kinderarmutsquote und die höchste Arbeitslosigkeit aller westdeutschen Flächenländer. Von der von Schulz geforderten Gerechtigkeit ist hier nicht viel zu spüren. Herr Schulz redet von Bildungschancen für alle – NRW ist nach sieben Jahren Regierung Kraft Schlusslicht bei der U3-Betreuung, Schlusslicht bei den Bildungsausgaben pro Schüler, Schlusslicht bei der Betreuungsrelation von Lehrern und Schülern. Hier, bei Frau Kraft, kann man täglich sehen, was schief läuft, wenn die SPD eine Regierung führt. Wie ist dann der Aufschwung für die SPD zu erklären? Die SPD hat nach der Kür von Herrn Schulz ihre Erleichterung über das Ende von Parteichef Gabriel zelebriert. Das wird aber nicht lange anhalten. Wenn der SPD-Kanzlerkandidat weiter unkonkret bleibt und kein klares Programm, keine Inhalte liefert, ist das schnell wieder vorbei. Die Menschen vertrauen in diesen schwierigen, unruhigen Zeiten eher jemandem, der Ruhe ausstrahlt und Erfahrung mitbringt. CDU und CSU beraten über den Wahlkampf. Weiter so bis zur Wahl oder Attacke? Bis zur Bundestagswahl sind es noch sechs Monate. Bis dahin muss noch ordentlich regiert werden. Wir werden Herrn Schulz an seinen Taten messen. Allein mit seinen rhetorischen Floskeln wird er nicht weit kommen. Er muss sich dem Faktencheck in der Wirklichkeit stellen. Er verdreht viele Fakten, hält es mit der Wahrheit nicht so genau. Das haben wir zuletzt bei seinen Aussagen über die befristete Beschäftigung erlebt. Schulz redet Deutschland schlecht und preist die Regierung Kraft als erfolgreich - die Realität ist genau umgekehrt. Im Bund läuft es gut, in den 13 SPDregierten Bundesländern dagegen schlecht und NRW belegt im Ländervergleich regelmäßig die Schlusslichtplätze.