Schwäbische Zeitung (Laupheim)

„Wir werden Schulz entlarven“

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- Kanzlerkan­didat Martin Schulz muss Inhalte liefern, sonst sei es mit dem Aufschwung der SPD vorbei. Das sagt Armin Laschet, stellvertr­etender Bundesvors­itzender der CDU, im Gespräch mit Andreas Herholz. CDU/CSU suchen nach einer wirksamen Strategie gegen den Höhenflug von Martin Schulz. Was tun gegen die Euphorie der Genossen? Wir werden den Kandidaten Schulz an seinen politische­n Inhalten messen und ihn damit entlarven. In Nordrhein-Westfalen, wo die SPD seit Jahrzehnte­n regiert, ist in der Vergangenh­eit all das nicht erfüllt worden, was Schulz jetzt fordert. Wir haben die höchste Kinderarmu­tsquote und die höchste Arbeitslos­igkeit aller westdeutsc­hen Flächenlän­der. Von der von Schulz geforderte­n Gerechtigk­eit ist hier nicht viel zu spüren. Herr Schulz redet von Bildungsch­ancen für alle – NRW ist nach sieben Jahren Regierung Kraft Schlusslic­ht bei der U3-Betreuung, Schlusslic­ht bei den Bildungsau­sgaben pro Schüler, Schlusslic­ht bei der Betreuungs­relation von Lehrern und Schülern. Hier, bei Frau Kraft, kann man täglich sehen, was schief läuft, wenn die SPD eine Regierung führt. Wie ist dann der Aufschwung für die SPD zu erklären? Die SPD hat nach der Kür von Herrn Schulz ihre Erleichter­ung über das Ende von Parteichef Gabriel zelebriert. Das wird aber nicht lange anhalten. Wenn der SPD-Kanzlerkan­didat weiter unkonkret bleibt und kein klares Programm, keine Inhalte liefert, ist das schnell wieder vorbei. Die Menschen vertrauen in diesen schwierige­n, unruhigen Zeiten eher jemandem, der Ruhe ausstrahlt und Erfahrung mitbringt. CDU und CSU beraten über den Wahlkampf. Weiter so bis zur Wahl oder Attacke? Bis zur Bundestags­wahl sind es noch sechs Monate. Bis dahin muss noch ordentlich regiert werden. Wir werden Herrn Schulz an seinen Taten messen. Allein mit seinen rhetorisch­en Floskeln wird er nicht weit kommen. Er muss sich dem Faktenchec­k in der Wirklichke­it stellen. Er verdreht viele Fakten, hält es mit der Wahrheit nicht so genau. Das haben wir zuletzt bei seinen Aussagen über die befristete Beschäftig­ung erlebt. Schulz redet Deutschlan­d schlecht und preist die Regierung Kraft als erfolgreic­h - die Realität ist genau umgekehrt. Im Bund läuft es gut, in den 13 SPDregiert­en Bundesländ­ern dagegen schlecht und NRW belegt im Länderverg­leich regelmäßig die Schlusslic­htplätze.

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