Regierungspräsidium genehmigt den Haushalt 2017

(ry) - Das Regierungspräsidium Tübingen (RP) hat den Haushalt 2017 der Stadt Laupheim genehmigt. Per Bescheid wird die Gesetzmäßigkeit des 80-Millionen-Etats bestätigt. Darüber hat OB Rainer Kapellen am Montag den Verwaltungsund Finanzausschuss des Gemeinderats unterrichtet.

Der Regierungspräsident Klaus Tappeser weist in seinen Anmerkungen darauf hin, dass nach jetzigem Stand die laufenden Einnahmen des Laupheimer Verwaltungsetats in den Jahren 2017, 2018 und 2020 nicht ausreichen, um die laufenden Ausgaben und die ordentliche Kredittilgung zu decken. Diese Haushalte könnten dann nur durch den Einsatz von Ersatzdeckungsmitteln ausgeglichen werden. Rücklagen oder Einnahmen aus Vermögensverkäufen seien zum Ausgleich des Verwaltungsetats aber nur dann zulässig, „wenn der Haushaltsausgleich trotz Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten und Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit sonst nicht erreicht werden kann“. Das RP gehe davon aus, „dass die Stadt alle Sparanstrengungen unternehmen wird, um bereits mit dem Haushalt 2018 einen positiveren Trend in der Finanzplanung aufzuzeigen“.

Die mittelfristige Finanzplanung sehe Investitionen von mehr als 37 Millionen Euro vor, schreibt Tappeser weiter. Das sei unter den derzeitigen Voraussetzungen nur durch Auflösung der allgemeinen Rücklage und Kreditaufnahmen von 17 Millionen Euro machbar. Besonders mit Blick auf das neue kommunale Haushaltsrecht müssten die Investitionen auf ihre Dringlichkeit und Umsetzbarkeit geprüft werden, „damit der geplante Anstieg der Verschuldung verringert werden kann und auch die späteren Folgekosten mit der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Stadt Laupheim in Einklang stehen“.

Die im Haushaltsplan 2017 enthaltenen Verpflichtungsermächtigungen (3,84 Millionen Euro) hat die Kommunalaufsicht ebenfalls genehmigt. Gleiches gilt für die im Wirtschaftsplan des städtischen Eigenbetriebs vorgesehenen Darlehen für Investitionen über 2,73 Millionen Euro.