Kreis-CDU plant zwei Anträge beim Landesparteitag

Gegen Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker und für mehr Rechte von Privatwaldbesitzern

(sz) - Der Vorstand des CDU-Kreisvorstands hat für den Landesparteitag in Sindelfingen am Samstag, 25. März, einstimmig zwei Anträge beschlossen. Dies teilt die CDU in einer Pressemeldung mit.

Zum einen beantragt der CDUKreisvorstand, dass die CDU BadenWürttemberg sich dafür einsetzt, „dass die Bundesregierung ausländischen Regierungspolitikern in amtlicher Funktion die Einreise untersagt und das Rederecht unterbindet, wenn die Inhalte der Wahlkampfauftritte von Vertretern anderer Staaten entgegen den Werten des Grundgesetzes und unserer christlich-abendländischen Kultur stehen. Insbesondere sind diese Auftritte zu unterbinden, wenn sie direkt oder mittelbar dafür werben, antidemokratische und antirechtsstaatliche Systeme einzuführen und sich damit gegen unsere rechtsstaatliche Verfassungsprinzipien wenden.“In der Begründung der Kreis-CDU heißt es weiter: „Die Verknüpfung des Präsidialsystems mit der Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei lässt ohnehin fraglich erscheinen, ob eine Werbung dafür mit unserer Verfassung vereinbar ist.“

Zum anderen beantragt der CDUKreisvorstand, die Landesregierung möge organisatorische Voraussetzungen schaffen, damit auch nach dem Gerichtsurteil des OLG Düsseldorf in Zukunft für Privatwaldbesitzer die Waldbewirtschaftung sichergestellt werden könne. Ein Beispiel dazu könnte die Organisationsstruktur für die Bewirtschaftung der Wälder und Verkauf von Holz in Bayern sein. Der ökologische Mehrwert und die wirtschaftliche Nutzung des Kleinprivatwalds müsse auch in Baden-Württemberg für die Zukunft abgesichert werden.