Ältere Diesel nach Südwürttemberg: Ärger über Idee des Verkehrsministeriums

(tja) - Ein Vorschlag des Stuttgarter Verkehrsministeriums hat am Mittwoch Proteste ausgelöst. Das Ministerium schreibt auf seiner Webseite, man könne ältere Dieselautos zum Beispiel nach Südwürttemberg verkaufen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß nannte das eine „absolute Frechheit“, Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält dies jedoch für eine bewusste Fehldeutung der Aussagen.

„Das ist eine böswillige Fehlinterpretation“, sagte Hermann der „Schwäbischen Zeitung“. Sein Haus habe nur darauf hinweisen wollen, dass Dieselfahrzeuge ohne Euro-6Norm durch die geplanten Fahrverbote für Stuttgart nicht völlig entwertet würden. „Es gibt außerhalb der Großstädte viele Gebiete im ländlichen Raum, in denen die Luft zum Glück nicht so schlecht ist wie in den Ballungsräumen“, so der Minister weiter.

Auf der Webseite heißt es zu jenen Dieselautos, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen: „Sie können nach wie vor im Gebrauchtwagenmarkt in solche Gebiete veräußert werden, in denen keine blaue Umweltzone zu erwarten ist.“Dies seien „zum Beispiel alle neuen Bundesländer, aber auch Nordbaden und Südwürttemberg.“Hintergrund sind die geplanten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Stuttgart. Sie sollen ab 2018 dann gelten, wenn die Konzentration von gesundheitsschädlichem Feinstaub hoch ist.

Guido Wolf, Justizminister und CDU-Abgeordneter für Tuttlingen sagte zu dem Vorschlag: „Man könnte die Auffassung vertreten, dass diese Idee nicht ganz sauber ist.“Peter Hauk, Agrarminister (CDU), ergänzte: „Da werden sich die Südwürttemberger freuen, die nach Stuttgart fahren wollen oder müssen.“