Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Industriegebiet im Rißtal nimmt konkrete Formen an
Kommunen teilen sich Einnahmen und Ausgaben zu gleichen Teilen – Vereinzelte Kritik am Flächenverbrauch
- Das interkommunale Industriegebiet (IGI) Rißtal nimmt, zumindest auf dem Papier, konkrete Formen an. Vorgesehen ist eine rund 45 Hektar große Fläche nördlich von Herrlishöfen und zwischen Südbahn und B 30 gelegen. Dort will sich als erste Firma die Unternehmensgruppe Handtmann aus Biberach ansiedeln. Bei einer gemeinsamen Sitzung der vier Gemeinderäte von Biberach, Warthausen, Schemmerhofen und Maselheim in der Festhalle Warthausen wurde am Montag ein erster Entwurf des IGI Rißtal vorgestellt.
Bis zu 15 Hektar sind von Handtmann als kurzfristiger Flächenbedarf angemeldet, erläuterte der Biberacher Baubürgermeister Christian Kuhlmann. Weitere zehn Hektar benötige die Firma langfristig zur Weiterentwicklung. Um diesen Bedarf realisieren zu können, wurden in den vergangenen zwei Jahren mehrere Standorte untersucht. „Übrig blieben am Ende zwei Alternativen: eine Fläche nördlich von Oberessendorf sowie das nördliche Rißtal“, so Kuhlmann. Die Fläche bei Oberessendorf schied aus, weil sie zu weit weg von der Südbahn liegt. „Wir wollen aber einen Bahnanschluss“, sagte der Baubürgermeister. Deswegen sei die Wahl auf das nördliche Rißtal gefallen. Bahnhalt bereits eingeplant Dort wiederum seien fünf Bereiche auf ihre Eignung als Industriegebiet geprüft worden. Hierbei blieb eine Fläche nördlich von Herrlishöfen im Bereich Rappenhof übrig. Weil ein Industriegebiet dort dem Raumordnungsziel widerspricht, eine Zersiedlung zu vermeiden, wurde ein Zielabweichungsverfahren eingeleitet (siehe Kasten). Geplant ist für das IGI auch ein Haltepunkt im Rahmen des künftigen Regio-S-Bahn-Konzepts. Ob es dort auch die Möglichkeit einer Güterverladung auf die Bahn geben wird, sei momentan noch nicht abzusehen, so Kuhlmann zur SZ.
Für alle Verwaltungsaufgaben, die das IGI betreffen, wollen die vier Kommunen bald einen Zweckverband gründen, dessen Satzung Schemmerhofens Bürgermeister Mario Glaser erläuterte. Er betonte, dass dies eine gleichberechtigte Partnerschaft auf Augenhöhe der vier Kommunen sei. So teilen sie sich Kosten und Einnahmen, darunter die Gewerbesteuer, des IGI Rißtal zu je 25 Prozent. Arbeitsplätze als starkes Argument Obwohl es in der Sitzung lediglich um eine erste Abstimmung zum Zweckverband und seiner Satzung ging, nutzten mehrere Räte die Sitzung zu Stellungnahmen zum Industriegebiet selbst. Das IGI müsse kommen, weil nur so wichtige Arbeitsplätze für die Region gesichert werden können. Komme es nicht, bestehe die Gefahr, dass Firmen abwanderten und den Kommunen Arbeitsplätze, Kaufkraft und Steuereinnahmen verloren gingen. Diese Argumente, die die Meinung der großen Mehrheit widerspiegelten, waren von mehreren Räten zu hören, so von Franz Schuy (Warthausen), Johannes Walter (CDU; Biberach), Gabriele Kübler (SPD; Biberach), Ulrich Heinkele (FW; Biberach) und Christoph Funk (FDP; Biberach).
Es gab auch kritische Stimmen. So stellte Johannes Hummer (Warthausen) die Frage, ob eine Verteilung von Kosten und vor allem Einnahmen zu je 25 Prozent gerecht sei, wenn die geplante Fläche des IGI zu 100 Prozent auf Warthauser Gemarkung liege. Außerdem werden Warthausen und Herrlishöfen dann vom Verkehr stärker belastet. Er kritisierte auch die enorme Flächenversiegelung.
Darauf zielten auch David Weber (Maselheim), Christoph Glaser (Schemmerhofen) und Josef Weber (Grüne; Biberach) ab. Neben der Zerstörung von Natur gehe der Landwirtschaft durch das IGI und durch ökologische Ausgleichsflächen wertvolles Ackerland verloren, argumentierten sie. Peter Schmid (Grüne; Biberach) stimmte trotz dieser Argumente dem Zweckverband mit einem „magengrimmenden Ja“zu.
Ralph Heidenreich (Linke; Biberach) lehnte den Zweckverband ab, weil er befürchtet, dass dort im kleinen Kreis Entscheidungen außerhalb von öffentlicher Kontrolle fallen. Diese Kritik konterte der Biberacher OB Norbert Zeidler mit dem Hinweis, dass die Sitzungen der zuständigen Gremien öffentlich sein sollen. Am Ende standen insgesamt acht NeinStimmen, eine Enthaltung und eine große Mehrheit für den Zweckverband und seine Satzung.