30 neue Blitzer im Kreis Biberach kommen bis 2018

Kreistag beschließt die Messanlagen in 14 Ortsdurchfahrten – Neun Gegenstimmen

- 14 Städte und Ortschaften im Landkreis Biberach werden bis 2018 mit insgesamt 30 Blitzern ausgestattet. Das haben die Mitglieder des Kreistags am Mittwoch mehrheitlich beschlossen. Dass die stationären Geschwindigkeitsmessanlagen kommen, hatte der Kreistag bereits vor vier Jahren entschieden. Die Freien Wähler hatten vergangene Woche im Verwaltungs- und Finanzausschuss beantragt, die Anlagen bis nächstes Jahr aufzustellen. Der Beschlussvorschlag erhielt große Zustimmung, es gab nur neun Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Das Landratsamt geht von Kosten zwischen einer und 1,5 Millionen Euro aus.

Noch in diesem Jahr sollen die Ortsdurchfahrten Goppertshofen, Herrlishöfen und Ingerkingen (Ortseinfahrt aus Ehingen) mit den stationären Geschwindigkeitsmessanlagen ausgestattet werden. Sollte die Umfahrung von Unlingen noch dieses Jahr eröffnet werden, könnte auch die Anlage in der Ortsdurchfahrt Pflummern umgesetzt werden. Ochsenhausen bekommt ebenfalls noch 2017 zwei Blitzer, diese sind aufgrund der Umsetzung des Lärmaktionsplans notwendig. 2018 sollen dann die restlichen Anlagen aufgestellt werden (siehe Kasten).

Das Thema Blitzer hat im Vorfeld und auch im Gremium für viel Diskussion gesorgt. Für die Mehrheit der Kreisräte geht es beim Thema Geschwindigkeitsmessanlagen ganz klar um die Verkehrssicherheit. Kreisrat Elmar Braun (Grüne) sieht das anders, er versteht, „dass sich immer mehr Bürger gegängelt und abkassiert sehen“. Braun stimmte gegen den Beschlussvorschlag.

Landrat Heiko Schmid stellte allerdings klar: „Es geht uns nicht um Abzocke. Es sind die Wünsche aus der Bürgerschaft. Die Vorschläge kommen direkt aus den Gemeinden.“ Das kann Kreisrätin Alexandra Scherer (CDU) nur bestätigen: „Die Bürger kommen auf die Gemeinden zu“, so die Erlenmooser Bürgermeisterin. „Im Übrigen bekommt die Gemeinde von den Einnahmen nichts, die gehen an den Kreis.“Kreisrat Alexander Eisele (FDP) regte dazu an, die Einnahmen in Lärmschutz oder Verkehrserziehungsmaßnahmen zu investieren.

Franz Lemli (SPD) findet die Messanlagen ebenfalls sinnvoll: „Es ist kein Gängeln, wenn überprüft wird, wer sich an die Regeln hält.“So sieht das auch Hans Petermann (Freie Wähler Vereinigung): „Mehr zu fahren als die vorgeschriebenen 50 ist rücksichtslos gegenüber Anwohnern und Kindern.“ Standorte stehen schon lange fest Mario Glaser (Freie Wähler Vereinigung) freute sich, dass der Antrag seiner Partei mehrheitlich angenommen wurde. Auch er hatte viele Reaktionen von den Bürgern erhalten: „Ich möchte klarstellen, dass es tatsächlich um die Verkehrssicherheit geht. Es geht nicht darum, die Bürger in eine Radarfalle zu locken.“Entsprechende Messungen hätten ergeben, dass es in den Ortsdurchfahren zu erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen komme. Zudem hätten die Standorte bereits festgestanden: „Wir wollten nun die Synergien nutzen und alle gemeinsam ausschreiben, sodass es günstiger wird.“

Elmar Braun hielt an seiner Meinung fest: „Ich habe Zweifel, dass noch mehr Blitzer zur Verkehrssicherheit beitragen“, so der Maselheimer Bürgermeister. „Verkehrssicherheit ist mehr als Geschwindigkeit. Was ist zum Beispiel mit Handys am Steuer?“Er glaube an ein eigenverantwortliches Handeln der Menschen. Alles zu kontrollieren, halte er für den falschen Ansatz. Unterstützung bekam er von Richard Matzenmiller (CDU): „Wir brauchen nicht in jeder fünften Ortschaft einen Blitzer.“