Schwäbische Zeitung (Laupheim)
AfD will Abgeordneten rauswerfen
(tja) - Dem AfD-Abgeordneten Heinrich Fiechtner droht der Ausschluss aus der Landtagsfraktion. Am Dienstag stimmten 16 von 18 anwesenden Abgeordneten für einen Rauswurf. „Aus meiner Sicht ist ein Ausschluss gerechtfertigt, weil es mit Herrn Fiechtner zu keiner rationalen Zusammenarbeit mehr kommt“, sagte Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, der „Schwäbischen Zeitung“. „Das ist ein weiterer Tiefpunkt in der Arbeit dieser AfD-Fraktion“, so Fiechtner selbst.
Über den endgültigen Ausschluss müssten alle 21 Abgeordneten geheim abstimmen, so Fraktionschef Jörg Meuthen. Er rechnet mit einer Abstimmung zwischen dem 11. und 20. Juli. Wenn mindestens 16 Abgeordnete auch dann für den Ausschluss stimmten, müsse Fiechtner gehen. Der Stuttgarter Onkologe hat gegen seine eigene Fraktion geklagt. Diese hatte ihn von Redelisten gestrichen und aus Ausschüssen des Landtags abgezogen. Aus Sicht von Fiechtner geschah das, weil er sich bei einer Rede für eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge aussprach – die Fraktionsmehrheit ist aber gegen diese Karte.
Vor rund einem Jahr hatte es in der AfD keine Mehrheit für einen Ausschluss des Singener Abgeordneten Wolfgang Gedeon gegeben. Dieser hatte in Büchern antisemitische Ansichten verbreitet. Gedeon trat später freiwillig aus.
Fiechtner kämpft noch an einer anderen Front: Die AfD-Kreisverbände Zollernalb und Sigmaringen hatten ihn zu ihrem Kandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Das wollen sie ändern und am Donnerstag einen neuen Kandidaten wählen. Fiechtner hat beim Landgericht Stuttgart sein Veto eingelegt.