Türkei verstärkt Suche nach Regierungskritikern

●Deutsche Sicherheitsbehörden sollen auf Drängen der Türkei verstärkt gegen Kritiker wie Anhänger der Gülen-Bewegung vorgehen. Zu diesem Zweck sollen türkische Behörden zuletzt weitere Listen mit entsprechenden Angaben übermittelt haben, wie die Zeitung „Die Welt“berichtet. Die Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan macht Fethullah Gülen für den Putschversuch in der Türkei verantwortlich. Dem Bundesinnenministerium sei „eine mittlere einstellige Anzahl“solcher Listen zu Personen und Organisationen (Firmen) bekannt, erklärte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Nach Durchsicht seien die Bundesländer informiert worden. Dem Landeskriminalamt Berlin liege eine 40-seitige Auflistung mit 72 Namen vor. Aus dem Innenministerium verlautete zum Umgang mit den Listen: Es werde versucht, die Personen zu lokalisieren, um sie durch die Landeskriminalämter zu sensibilisieren. „Repressive Maßnahmen wurden in keinem Fall ergriffen“, hieß es.

●Die EU-Staaten nehmen fünfmal so viel Migranten aus der Türkei auf wie im Flüchtlingsabkommen mit Ankara vereinbart. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf die EU-Kommission. Danach wurden seit Inkrafttreten der Vereinbarung am 20. März 2016 insgesamt 1210 Migranten, die über die Türkei auf die griechischen Inseln gelangt sind, in die Türkei zurückgeschickt. Im gleichen Zeitraum haben die EU-Staaten 6254 Syrer aus der Türkei auf 15 EU-Länder verteilt. 2270 davon kamen nach Deutschland. Auf jeden Griechenland-Rückkehrer wurden somit fünf Türkei-Flüchtlinge in die EU umgesiedelt. Vereinbart war aber ein 1:1-Verfahren. Im Abkommen heißt es: „Für jeden von den griechischen Inseln in die Türkei rückgeführten Syrer wird ein anderer Syrer aus der Türkei in der EU neu angesiedelt.“Als Hauptursache für den schleppenden Rücktransport von Flüchtlingen in die Türkei nennt der Bericht der EU-Kommission die „langsamen“Asylverfahren in Griechenland. (dpa/KNA)