Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz

Leichterer Zugang zu öffentlichen Netzen – Schutz vor Unterlassungsforderungen

(AFP) - Die Große Koalition hat sich in letzter Minute über den angestrebten leichteren Zugang zu öffentlichen WLAN-Netzen geeinigt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bestätigte am Dienstag in Berlin die Verständigung auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für die Anbieter solcher Netze. Er sprach von einem großen Fortschritt für die Digitalisierung der deutschen Gesellschaft.

Die Bundesregierung hatte sich bereits Anfang April auf den entsprechenden Gesetzentwurf verständigt, gegen diesen wehrte sich aber die Unionsfraktion im Bundestag. Nach einem Bericht des „Handelsblatt“konnte nun die zuständige Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Montagmittag mit den Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD die Einigung erzielen. „Wir haben die Haftungsbeschränkungen gesetzlich genau formuliert“, sagte Oppermann am Dienstag. Die Einigung nahm Monate in Anspruch; zuletzt war unklar, ob das Gesetz noch in der letzten Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.

WLAN-Betreiber sollen mit dem geplanten Gesetz künftig vor Unterlassungsforderungen geschützt sein, die bislang noch daraus entstehen können, dass Gäste ihr Angebot für illegale Downloads oder ähnliche Zwecke nutzen. Das gilt auch für die damit zusammenhängenden Abmahnkosten. Sie müssen ihr Netz auch nicht verschlüsseln, den Zugriff auf Nutzer mit einem Passwort beschränken oder deren Identität überprüfen.

Die Regierung erhofft sich einen Schub für die Verbreitung öffentlich verfügbarer unverschlüsselter WLAN-Netze. Über sie können Menschen mit ihren Smartphones oder anderen mobilen Geräten von unterwegs ins Internet gehen. Das gilt in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft als immer wichtiger. „Freies WLAN wird jetzt in Deutschland so selbstverständlich sein, wie wir das in vielen anderen Ländern schon kennen“, sagte Oppermann.