„Nehmen wir uns zu viel vor?“

Stadträte übertragen mehr als vier Millionen Euro an Haushaltsresten aus 2016 in das Folgejahr

(ry) - Eitel Freude herrscht bei den Ratsfraktionen über die guten Haushaltszahlen 2016 und die günstige Prognose für dieses Jahr (siehe oben). Aber warum, wollten mehrere Räte am Montag wissen, blieb zuletzt ein erheblicher Teil der veranschlagten Investitionsmittel stehen? 8,5 Millionen Euro betrug das Investitionsvolumen im vergangenen Jahr, 3,3 Millionen an Ausgaberesten hat der Rat jetzt auf den Vermögensetat 2017 übertragen. Der überwiegende Teil des Geldes ist Bau- und Erschließungsvorhaben gewidmet.

Das müsse anders werden, forderte Burkhard Volkholz (CDU). Anja Reinalter (OL) findet es angesichts solcher Summen und der allgemeinen Haushaltslage fast schon beschämend, den Bürgern zu sagen, dass kein Geld da sei zum Beispiel für die Toilettensanierung in der Realschule. „Wir dürfen uns nicht die Wurst vom Brot sparen“, warnte sie.

Wie kleinlich sei doch bei den jüngsten Haushaltsberatungen mit Wünschen wie Parkhaus-WC, Spielplatz Ringelhausen und mehr Personal fürs Umweltamt umgesprungen worden, ärgerte sich Martina Miller (SPD). Wozu so viel Liquidität, fragte Bettina Hempfer-Rost (OL) – „wollen wir am Ende Strafzinsen zahlen?“

Auch Rudolf Pretzel (FW) beschäftigten die Haushaltsreste: „Nehmen wir uns zu viel vor?“Auf seine und Anja Reinalters Frage, woran es liege, „dass wir so viel bereitgestelltes Geld nicht ausgeben können“, antwortete Stadtbaumeisterin Marion Kazek, der Gründe seien viele, es liege nicht unbedingt an den verfügbaren Kapazitäten im Rathaus.

„Ein super Ergebnis, eine tolle Prognose, und alle suchen das Haar in der Suppe“, wunderte sich Clemens Graf Leutrum (CDU). „Ein bisschen Euphorie wäre auch ganz schön.“„Sie sprechen mir aus der Seele“, sagte OB Rainer Kapellen und bat die Räte: „Überlegen Sie, wo wir hergekommen sind.“Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2017 sei man davon ausgegangen, 14 Millionen Euro aus der Rücklage entnehmen zu müssen.

Die Ausgabenreste im Verwaltungsetat 2016 summierten sich auf rund 876 000 Euro. „Dies muss künftig unbedingt reduziert werden“, drängte der Kämmerer Gerold Rechle. Dieser Betrag entspringe im Wesentlichen zwei Sondereinflüssen. Zum einen gehe es um Unterhaltungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden, zum anderen um den Topf „Leistungsorientierte Bezahlung“für die städtischen Angestellten, aus dem in den Jahren 2014 bis 2016 wegen Unstimmigkeiten zwischen Personalrat und Verwaltungsspitze nichts ausgeschüttet wurde. 405 000 Euro hatten sich angesammelt, ein Großteil davon wurde diesen Monat ausbezahlt.