Finanzminister warnt weiter

Schäuble hält nichts von Steuersenkungsversprechen

(dpa/AFP) - Wenige Tage vor dem Beschluss über das Wahlprogramm der Union hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor übertriebenen Versprechen für Steuersenkungen gewarnt. „Eine maßvolle und verlässliche Finanzpolitik werde keinen sehr viel größeren Spielraum haben“als die bisher von ihm in Aussicht gestellten 15 Milliarden Euro pro Jahr. Bei der Vorlage seiner Etatpläne am Mittwoch in Berlin verwies der CDU-Politiker darauf, dass neben „maßvollen“Korrekturen bei der Einkommensteuer auch ein Abbau des Solidaritätszuschlags – dies fordert die SPD in ihrem Wahlprogramm – ab 2020 finanziert werden müsse.

Zuvor hatte das Kabinett den Haushalt des kommenden Jahres beschlossen. Der Etat soll 337,5 Milliarden Euro umfassen, 2,6 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Eine Neuverschuldung soll es dem Entwurf zufolge weiterhin nicht geben.