Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Kameras stehen auf dem Prüfstand
Nach Spitzengespräch bereitet die Verwaltung einen neuen Antrag gegen Vandalismus vor
LAUPHEIM - Am Dienstag haben sich Vertreter von Polizei, Schulen, Eltern und Stadt zu einem Spitzengespräch getroffen. Thema war der zunehmende Vandalismus im Bereich des Schulcampus.
Das Gespräch fand hinter verschlossenen Türen statt, über die Ergebnisse ist nicht viel bekannt. Zunächst sollen die besprochenen Inhalte innerhalb der Verwaltung diskutiert und schriftlich ausformuliert werden. Am Montag, 17. Juli, soll das Thema dann zur Abstimmung in den Gemeinderat gebracht werden. Regelung würde Platzverweise einfacher machen Am Montag hatte der Rat bereits eifrig über die Thematik diskutiert. Die Verwaltung brachte ein Nutzungskonzept für die Schulhöfe ein. Zentral sieht dieses Konzept eine Aufenthaltserlaubnis bis 22 Uhr vor. Wer danach noch auf dem Gelände angetroffen wird, kann einfacher als bisher des Platzes verwiesen werden. Dabei ist unerheblich, ob die Person raucht, trinkt oder Müll hinterlässt.
„Diese Regelung würde es deutlich einfacher für die Polizei machen“, sagte Ordnungsamtsleiterin Dorothee Jerg. 22 Uhr war einigen Stadträten aber zu spät. Besonders im Winter, wenn es früh dunkel wird. 20 Uhr fände er deutlich besser, wie es bislang auch auf Schildern rund um das Schulgelände stehe, machte unter anderem Hilmar Kopmann (Freie Wähler) deutlich. Er forderte die Stadt auf, auch ein Alkohol- und Rauchverbot auf den Schulhöfen auszusprechen. Jerg erklärte, dass das bisherige Schild keine rechtliche Gültigkeit besitze und man sich bewusst für den Vorschlag 22 Uhr entschieden habe.
Iris Godel-Ruepp (Offene Liste) sagte, dass manche Jugendliche extra von außerhalb nach Laupheim kämen, um ungestört abhängen zu können. Das Nutzungskonzept sehe sie als Möglichkeit, um andere, bislang unbeteiligte Jugendliche zu schützen. Auch eine Videoüberwachung sei möglich, erklärte sie. Eine Nachfrage der Friedrich-Adler-Realschule, an der sie unterrichtet, beim Regierungspräsidium habe ergeben, dass der Datenschutzbeauftragte des Landes die Schulen bei der Einrichtung von Kameras sogar beraten würde. Auch Clemens Graf Leutrum (CDU) forderte Änderungen am Konzept, denn das Problem würde sich mit den Uhrzeiten nur verlagern. Verwaltung zieht eigenen Antrag zurück Anja Reinalter (Offene Liste) mahnte, dass es in Laupheim nicht nur randalierende Jugendliche gebe und nicht alle Randalierer auch Jugendliche seien. „Wir müssen nicht nur Kindergartenplätze schaffen, sondern auch Orte für Jugendliche“, appellierte sie an die Stadt. Aufgrund der Diskussion und der kritischen Rückfragen, die die Verwaltung nicht entkräften konnte, entschied Oberbürgermeister Rainer Kapellen, den Antrag zurückzunehmen und das Spitzengespräch am Dienstag abzuwarten.
Das Gespräch sei „dringend notwendig gewesen“, erklärte Romy Popp, Schulleiterin der FriedrichAdler-Realschule, der „Schwäbischen Zeitung“. Es gebe auf dem Schulgelände extremen und gefährlichen Vandalismus und ein großes Drogenproblem, berichtete sie. „Jeder konnte bei dem Gespräch seine Situation darstellen.“Auch den Standpunkt der Polizei zu hören, sei sehr spannend gewesen.
Noch in diesem Schuljahr sollen die Punkte, über die beraten wurde, umgesetzt werden. Ein überarbeitetes Nutzungskonzept soll dann dem Gemeinderat vorgelegt werden. „Wir wollen den Schulhof attraktiver und sicherer machen“, sagte Popp. Das sei zum Beispiel mit Spielgeräten oder einem kleinen Fußballfeld möglich. Durch klare Nutzungsregelungen sollen die Schulhöfe aber auch sicherer werden. Dazu müsse auch die Polizeipräsenz erhöht werden, sagte Popp.
Verena Miller, Leiterin des Bürgermeisteramts, teilte auf Nachfrage mit, dass das Spitzengespräch rund zwei Stunden dauerte und „sehr konstruktiv“gewesen sei. Die Themen Videoüberwachung und zeitlicher Beginn des Aufenthaltsverbots seien besprochen worden. Die Möglichkeiten einer Videoüberwachung mit Kameras werde derzeit geprüft, sagte sie. Ob die Verwaltung dem Gemeinderat 20 oder 22 Uhr als späteste Uhrzeit für einen ungestraften Aufenthalt vorschlage, werde noch intern besprochen.