Gewerbesteuer sprudelt

Rund 540 000 Euro wandern in Mietingen außerplanmäßig in die allgemeine Rücklage

MIETINGEN - Der Blick in die Kasse der Gemeinde Mietingen hat bei so manchen Räten bei der Sitzung am Montag die Augen leuchten lassen. Die Vorlage des Rechnungsabschlusses 2016 zeigte, dass da trotz vieler Ausgaben doch noch eine ganze Stange Geld da ist, um es auszugeben. Zu verdanken ist dies den höheren Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen des Landes. So lautet das Ergebnis: Rund 540 000 Euro wandern als außerplanmäßige Zuführung in die allgemeine Rücklage. Mietingen hat somit 2,6 Millionen Euro auf der hohen Kante. Davon sollen laut Haushaltsplan in diesem Jahr lediglich 400 000 Euro für Ausgaben abfließen. Auf jeden Einwohner kommt somit ein Plus von 657 Euro im Gemeindesäckel. Dieses Plus hat sich gegenüber dem Vorjahr um 120 Euro erhöht. Dem stehen allerdings Schulden gegenüber. Sie belaufen sich auf 413 Euro pro Kopf. Das ist ein Fünfziger weniger als im vorausgehenden Jahr. Für Kämmerer Stooß steht somit fest: „Nach den guten Ergebnissen 2014 und 2015 kann auch für den Rechnungsabschluss 2016 wieder Erfreuliches vermeldet werden.“

Neben den genannten Mehreinnahmen schlagen sich niedrigere Zinsausgaben und Einsparungen bei den Betriebsausgaben positiv auf das Rechnungsergebnis nieder. Kämmerer Stooß warnte bei der Debatte vor Übermut. Auch weiterhin seien enorme Ausgaben der Gemeinde zu finanzieren. Dabei nannte er das geplante Feuerwehrgerätehaus in Baltringen, Baugebietserschließung, Beschaffungen bei den Feuerwehren, weitere Sanierung von Kanälen und Wasserleitungen. „Auch der dringend notwendige Neubau eines Verwaltungsgebäudes wird den Gemeinderat in nächster Zeit beschäftigen“, so Martin Stooß. Auf der Tagesordnung stünden zudem Ausgaben für den geplanten Neubau eines Bauhofs und für den Gewässerschutzausbau infolge aktueller Hochwasserereignisse in der Gesamtgemeinde. „Wenn dann noch Mittel frei sind, können wir uns mit weiteren Wünschen befassen.“Auch Bürgermeister Robert Hochdorfer ließ kein Dagobert-Duck-Gefühl aufkommen: „Wir brauchen das Geld.“

Um gewaltige Ausgaben im Zuge des Landessanierungsprogramms ging es denn auch bei einem weiteren Punkt am Montag. Die Planung der „Neuen Ortsmitte“in Mietingen mit Rathaus-Neubau und städtebaulicher Neuordnung nimmt allmählich Gestalt an. Bei der Bekanntgabe der Kosten musste so mancher Gemeinderat tief Luft holen. Denn bei der Planung der „Neuen Ortsmitte“ist ein europaweiter Wettbewerb vorgesehen. Allein das Preisgeld schlägt mit 100 000 Euro zu Buche. Ein Wettbewerb wurde von der Kommunalentwicklung (KE) von Anfang an empfohlen. Die KE ist von der Gemeinde bei der Durchführung des Landessanierungsprogramms an Bord geholt worden. Bei der Sitzung am Montag waren Gabriele Siegle und Anne Hartmann aus Stuttgart nach Mietingen angereist. Sie informierten ausführlich über den vorgesehenen Wettbewerb und das damit zusammenhängende Vorgehen. Bei der nächsten Sitzung im Juli sollen dann Beschlüsse gefasst werden. 350 000 Euro allein nur für die Planungskosten Die Notwendigkeit der europaweiten Ausschreibung für den Wettbewerb ergibt sich aus der Höhe der erwarteten Planungskosten. Sie werden von der Kommunalentwicklung auf 350 000 Euro taxiert. Die Expertinnen rieten dringend, am Wettbewerb für die gesamte Mietinger Mitte festzuhalten. Sonst gebe es nur Stückwerk und keine Überplanung „aus einem Guss“. Durch einen Wettbewerb bekomme man bessere Lösungen, außerdem habe man die Wahl zwischen verschiedenen Ideen. „Acht gute Gründe“für einen Wettbewerb wurden genannt.

Bis zu 50 Vorentwürfe, so rechnet die Kommunalentwicklung, werden abgeliefert. Aus diesen werden dann 15 Wettbewerbsteilnehmer ausgewählt. Dem Preisgericht sollen dann Fachleute wie Architekten und Stadtplaner genauso angehören wie Vertreter der Verwaltung und des Gemeinderates. Die Frist für die Planung soll zwölf Wochen betragen.

Die Gemeindeverwaltung hat sich bereits Gedanken über die Größe des künftigen Rathauses gemacht. Sie bezifferte das Raumprogramm mit 1217 Quadratmetern. „Das ist nicht üppig“, verteidigte Bürgermeister Hochdorfer die angedachten Dimensionen. Ist vom Gemeinderat am 24. Juli ein entsprechender Beschluss gefallen, geht die Kommunalentwicklung an die Durchführung des Wettbewerbs.