Niedersachsen wählt im Oktober

(dpa) - Die Wähler in Niedersachsen sollen erst am 15. Oktober einen neuen Landtag wählen. Dies hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag angekündigt. Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hatte Bedenken geäußert, die Abstimmung am 24. September, dem Tag der Bundestagswahl, stattfinden zu lassen und auf juristische Hürden verwiesen. Die vorgezogene Wahl wird nötig, weil sich der Landtag nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit selbst auflösen wird.

(dpa) - Nach Berichten über eine Nebentätigkeit des Alt-Bundespräsidenten Christian Wulff für eine Modefirma fordern Verfassungsrechtler und Steuerzahlerbund eine Kürzung des Ehrensolds für ExStaatsoberhäupter. Der Staatsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim nannte es ein „überholtes, nicht zu rechtfertigendes Privileg“, dass Bundespräsidenten im Ruhestand weiter 100 Prozent ihrer Bezüge erhalten.

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, in einer Nebentätigkeit Wulffs könne er im Moment keinen Verstoß gegen gesetzliche Regelungen erkennen. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber stellte sich hinter Wulff. Ein Vertreter der Anwaltskanzlei Wulff und Kollegen in Hamburg erklärte: „Herr Wulff ist nicht Angestellter des Unternehmens Yargici, sondern deren Anwalt.“Im Rahmen der anwaltlichen Vertretung habe Wulff die Prokura überschrieben bekommen, Verträge zu unterzeichnen, falls einer der Geschäftsführer nicht verfügbar sei.