Rabattschlacht beim Diesel

Konzerne bieten Prämien – Grüne wollen Urteil akzeptieren

(dpa/ kab) - Die deutsche Autoindustrie liefert sich angesichts drohender Fahrverbote und sinkender Zulassungszahlen neuer Dieselautos eine Rabattschlacht. Der VW-Konzern übertraf seine Konkurrenten am Dienstag mit der Ankündigung, Besitzern alter Diesel Preisnachlässe von bis zu 10 000 Euro zu gewähren. Ähnliche, aber niedrigere Rabatte und Zuschüsse hatten zuvor bereits Ford, BMW und Toyota angekündigt. Bei Daimler soll die Umtauschprämie 2000 Euro betragen.

In Stuttgart haben sich derweil die grünen Landesvorsitzenden dafür ausgesprochen, das Urteil des Verwaltungsgerichts zur sauberen Luft zu akzeptieren. „Ein langwieriges Berufungsverfahren kommt aus unserer Sicht nicht infrage“, sagte Oliver Hildenbrand der „Schwäbischen Zeitung“. Damit ist ein Koalitionsstreit programmiert. Die CDU ist für eine Berufung.

- Die baden-württembergischen Grünen wollen keine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart einlegen. Dieses hatte am 28. Juli der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Recht gegeben und das Land dazu verdonnert, schnellstmöglich für bessere Luft in der Landeshauptstadt zu sorgen. „Die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte ist nicht Kür, sondern Pflicht. Deshalb kommt ein langwieriges Berufungsverfahren aus unserer Sicht nicht in Frage“, sagte der Vorsitzen- de Oliver Hildenbrand der „Schwäbischen Zeitung“. Das grün-geführte Verkehrsministerium will zunächst die Begründung prüfen. „Wenn sich das Urteil nach sorgfältiger Prüfung auch in rechtlicher Hinsicht als überzeugend erweist, sollte die Landesregierung keine Rechtsmittel einlegen“, so die Vorsitzende Sandra Detzer. Nur eine höchstrichterliche Klärung durch eine Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht könnte notwendig sein, um bundesweit Rechtssicherheit zu schaffen.

Damit gehen die Landesgrünen auf Konfrontationskurs mit dem Koalitionspartner. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart hatte bereits nach dem Dieselgipfel der Bundesregierung vorige Woche die Landesregierung dazu aufgefordert, in Berufung zu gehen. Mehr als fünf Millionen Dieselautos sollen per Software-Änderung sauberer werden, so die Vereinbarung zwischen Politik und Automobilkonzernen – diese Maßnahme für bessere Luft will Reinhart vor Gericht prüfen lassen.

Detzer und Hildenbrand sehen Handlungsbedarf hingegen bei der Union. „Die CDU kann sich nicht hinter juristischen Auseinandersetzungen verstecken, sondern muss Farbe bekennen“, so Detzer. Die Grü- nen fordern weiterhin die Blaue Plakette, um Autos mit hohen Abgaswerten aus Innenstädten verbannen zu können. „Es ist und bleibt skandalös, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt durch sein amtsmüdes Nichtstun unsere Städte und ihre Bewohner im Kampf für bessere Luft hängen lässt, indem er die Blaue Plakette – und damit das wirksamste Instrument zur Luftreinhaltung – blockiert“, sagte Hildenbrand. Nach Ansicht der Stuttgarter Richter sind Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge das beste Mittel, um Schadstoffe in der Luft rasch zu senken.