B 312: Grüne sehen Verantwortung beim Bund

Kreisverband weist Kritik am Zeithorizont zurück

(sz) - Wenn ein Baubeginn der B-312-Ortsumfahrungen Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen nicht vor Ende 2028 erfolgen sollte, liegt das nach Ansicht des Grünen-Kreisverbands daran, dass der Bund die Finanzmittel für den Neubau von Bundesstraßen „unzureichend aufgestockt“habe. In einer Stellungnahme schreibt das Kreisvorstandsmitglied Andreas Walz, der Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) habe mehr Geld als je zuvor in BadenWürttemberg in den Bau und Erhalt von Straßen investiert, „damit auch der ländliche Raum stärker als bisher mit Straßenbaumaßnahmen bedacht wird“.

Den Zeithorizont 2028 hatte das Landesverkehrsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Thomas Dörflinger (CDU) genannt (SZ vom 22. Juli). Wenn Dörflinger sich nun für einen früheren Baubeginn im Jahr 2026/27 einsetzen wolle, vermuten die Grünen darin „falsche Bescheidenheit oder mangelnde Kampfbereitschaft – oder ist es die Einsicht, dass man im Rechtsstaat Verwaltungsvorschriften, die zum Beispiel regeln, welche Priorität dem Bau einer Straße beigemessen wird, akzeptieren muss?“Für die Rangfolge sei im Fall der B 312 der Bund mit dem Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zuständig.

Hermann sei noch nicht lange Verkehrsminister im Land, davor hätten CDU-geführte Regierungen „jahrzehntelang“Konzepte veschlafen, meinen die Kreis-Grünen. Die Verantwortung liege daher eben nicht bei Hermann, wie es in einem Leserbrief geheißen hatte. Walz erinnert an die im Vergleich „lange Geburt“der B-311-Umfahrung Unlingen: Diese sei 1992 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen und nach dem 2013 erfolgten Spatenstich 2017 fertiggestellt worden.

FOTO: PHILIPP RICHTER Der Western- und Waffenshop soll am Weißenauer Torplatz in den grauen Anbau neben dem Dönerladen einziehen.