Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Leyen blickt nach vorn – trotz starken Gegenwinds
Bundeswehr investiert 150 Millionen Euro in Ulm und Dornstadt - Ministerin im Wahlkampfmodus
ULM - 150 Millionen Euro will die Bundeswehr in den kommenden Jahren an den Standorten Ulm und Dornstadt mit über 2500 Mitarbeitern ausgeben: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat am Mittwoch bei einem Besuch in der Donaustadt bekräftigt, dass in das Bundeswehrkrankenhaus und das Multinationale Kommando Operative Führung wie auch die RommelKaserne in Dornstadt kräftig investiert werde.
Ursula von der Leyen reist in diesen Tagen besuchend und wahlkämpfend durch die Republik. Am Montag hatte sie hochoffiziell und als Ministerin in Müllheim (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald) die Deutsch-Französische Brigade besucht, war dort mit militärischen Ehren empfangen worden. Dienstag, Mittwoch und Donnerstag stehen Wahlkampftermine an, drei bis vier Diskussions-oder Redebeiträge pro Tag: Dann ist die 58-Jährige für ihre Partei unterwegs.
CDU versucht sich mit neuen Formaten
In Ulm haben sich 120 Gäste zur „Mittagspause mit der Ministerin“, wie die CDU dieses Wahlkampfformat nennt, im Bootshaus versammelt. Seit mangels Interesse an politischen Themen nur noch Persönlichkeiten wie Karl-Theodor zu Guttenberg Hallen mit 600, 700 oder 800 Personen zu füllen vermögen, sind die Parteien gezwungen, auf neue Formen zu setzen.
Von der Leyen lobt zu Beginn ihrer Rede ihre Gastgeberin, die CDUBundestagsabgeordnete und -kandidatin Ronja Kemmer. Obwohl sie die jüngste Abgeordnete im Hohen Haus sei, habe sich die 28-Jährige durch Argumente und Kenntnis Respekt in der Unions-Fraktion verschafft. Und Kemmer sei bienenfleißig: 1700 Wahlkreistermine habe sie seit Dezember 2014, als sie in den Bundestag nachrückte, absolviert.
In einem Parforce-Ritt zählt von der Leyen die Verdienste der Bundesregierung auf: weniger Arbeitslose, mehr Beschäftigte denn je in der Geschichte, höheres Ansehen im Ausland, ausgeglichener Haushalt.
Es gelingt der gewieften Rhetorikerin, den Koalitionspartner, mit dem Erfolge durchgesetzt wurden, die SPD, erst gar nicht zu nennen. Auch den Namen des SPD-Kanzlerkandidaten, Martin Schulz, hat sie anscheinend vergessen. Sie spricht nur vom „Kandidaten“, erst nach 30 Minuten bekommt dieser seinen Namen zurück.
Geradezu begeistert berichtet von der Leyen über die Digitalisierung Estlands. Über eine Chipkarte ließe sich das Leben dort organisieren, weiß sie zu berichten. Doch warum belegt Deutschland in Sachen Breitbandausbau nur einen der schlechteren Plätze, obwohl die Union seit 2005 die Kanzlerin stellt? Hierzu sagt die Rednerin nichts.
Das eigene Ressort habe sie 2013 in einem traurigen Zustand vorgefunden. Im Gespräch mit der „Schwäbischen
Zeitung“geht von der Leyen ins Detail: „Wir dürfen nicht vergessen: Ein Vierteljahrhundert immer weniger Soldatinnen und Soldaten, immer mehr Standorte geschlossen, immer mehr Material weggegeben, Ausrüstung nicht erneuert. Das hat natürlich seine Spuren hinterlassen.“Deshalb sei es wichtig gewesen, die Trendwenden Personal, Material und Finanzen einzuleiten: „Den Effekt sieht man nicht von heute auf morgen. Wir haben in dieser Legislaturperiode alleine Materialaufträge in Höhe von 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das ist fünf Mal so viel wie in der Zeit davor. Aber: Bis das Material auf dem Hof steht, das dauert noch eine ganze Weile.“
Nicht nur Einsätze, Personal, Material und Finanzen hatten von der Leyen politisch zugesetzt. Vor allem die Skandale des ersten Halbjahres, beispielsweise in Pfullendorf und Illkirch, und die harschen Reaktionen der Ministerin gegenüber den eigenen Soldaten haben den Rückhalt in der Truppe für die Ressortchefin schwinden lassen. Den Gegenwind spüre sie, räumt von der Leyen ein: „Das gehört im Leben auch dazu, dass man für seine Überzeugungen einsteht. Ich stehe für die Modernisierung der Bundeswehr.“
Themen Cyber und Digitalisierung anpacken
Viele politische Beobachter zweifeln daran, dass von der Leyen in einer künftigen Regierung Verteidigungsministerin bleibt. Doch sie blickt bereits nach vorn, große Schritte seien zu tun: „Das ganze Thema Cyber und Digitalisierung liegt vor uns.“Und sie will das Bewusstsein für die eigene Geschichte in der Truppe schärfen: „Wir sind im Augenblick in einem Prozess, wo wir unseren Traditionserlass, der 35 Jahre alt ist, überarbeiten. Ich finde wichtig in diesem Prozess, dass wir unsere eigene, stolze, 62-jährige Geschichte der Bundeswehr auch viel stärker entdecken und in den Raum stellen.“Der Prozess müsse in der Truppe beginnen, denn: „Wenn wir nicht stolz sind auf unsere Bundeswehrgeschichte, wie kann es dann die Bevölkerung sein?“
Der Termin in Ulm geht zu Ende, in Bad Wildbad (Landkreis Calw) wartet der nächste Kandidat auf die Ministerin. Doch was ist mit den Soldaten in Ulm beim Multinationalen Kommando, denen sie einen Besuch schon 2015 versprochen hatte? Keine Zeit, aber ein neues Versprechen: „Der nächste Besuch wird kommen. Alle dreihundert Standorte zeitgleich gehen nicht. Der General ist informiert, dass ein Besuch in Planung ist. Ich möchte mir dann auch ausreichend Zeit für die Truppe nehmen, was in Wahlkampfzeiten schwierig ist.“