FDP zeigt vorsichtiges Interesse am Finanzministerium

Parteivorstandsmitglied Hahn heizt Diskussionen um den Posten des Ressortchefs an – CDU stärkt Finanzminister Schäuble den Rücken

BERLIN - Fünf Tage vor der Bundestagswahl beginnt die Schacherei um Regierungsposten. Ausgerechnet am 75. Geburtstag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) meldet die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung Ansprüche auf dessen Amt an. „Die FDP sollte in keine Regierung eintreten, in der sie nicht den Finanzminister stellt“, forderte FDP-Vorstandsmitglied Alexander Hahn am Montag.

Nur so könnten die Liberalen zentrale Wahlversprechen wie mehr Geld für Bildung und eine Steuerreform auch umsetzen. FDP-Chef Christian Lindner selbst hatte die Spekulationen angeheizt. „Nur als Finanzminister haben Sie relevanten Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, sprechen in Europa bei der entscheidenden Frage Euro mit und sind für Deutschland in der Welt an den großen Entscheidungen bei G20 am Tisch“, hatte Lindner am Wochenende erklärt. Dies hatte er allerdings als einen Ratschlag an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz formuliert, „der aber nichts mit der FDP zu tun hat“.

Am Montag winkte der FDP-Chef jedoch ab. „An solchen Spekulationen beteilige ich mich nicht“, erklärte Lindner im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. „Die FDP ist nicht einmal im Bundestag, geschweige denn in einer Regierung. Die wahrscheinlichste Rolle ist Opposition zur Großen Koalition“, sagte er. Aus Kreisen der Parteiführung heißt es, Lindner wolle nach der Bundestagswahl nicht Minister werden, sondern auch im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP neben dem Partei- auch den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Ähnlich wie Lindner äußerte sich Michael Theurer, baden-württembergischer Spitzenkandidat und Landeschef: „Wir konzentrieren uns im Wahlkampf auf Inhalte, wie wir das auf unserem Parteitag mit der Vorstellung unserer zehn Trendwenden für Deutschland demonstriert haben. Vor der Wahl stehen wir nicht für eine Ressort-Diskussion zur Verfügung“, sagte Theurer der „Schwäbischen Zeitung“.

Aus Reihen der Union kommt dennoch Rückendeckung für Schäuble. „Wenn wir die Wahl gewinnen, dann ist es richtig, dass Wolfgang Schäuble weiter Finanzminister bleibt“, sagte Unionsfraktionsvizechef Michael Fuchs. „Wenn einer bewiesen hat, dass er es kann, dann Wolfgang Schäuble. Eine Wahlperiode ohne Neuverschuldung, das ist historisch“, erklärte er.

CDU-Mann Schäuble hat zuletzt erkennen lassen, dass er das Amt des Finanzministers auch in Zukunft weiter ausüben würde.

FOTO: AFP FDP-Chef Christian Lindner.