Schulz attackiert Merkel in Renten- und Mietpolitik

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist in der Renten- und Mietpolitik auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel und zur Union gegangen. Die Regierungschefin sehe beim Thema Renten keinen Handlungsbedarf und fahre in der Mietpolitik einen falschen Kurs, sagte er am Montagabend in der ARD-Sendung „Wahlarena“in Lübeck. „Wir wollen eine Solidarrente, die mindestens zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung liegt.“Außerdem wolle die SPD die in dieser Wahlperiode eingeführte Mietpreisbremse verschärfen. Schulz versprach, im Fall eines Wahlsiegs in den ersten 100 Tagen als Kanzler die Musterfeststellungsklage auf den Weg zu bringen und so die Verbraucherrechte zu stärken. Auch einen „Neustart in der Pflege“wolle er in den ersten 100 Tagen anpacken. Schulz betonte, in der Rentenpolitik gebe es entscheidende Unterschiede zwischen ihm und der Kanzlerin: „Wenn Frau Merkel sich durchsetzt, sinken die Renten weiter ab, (…), werden die Beiträge steigen, und dafür werden wir auch noch bis 70 arbeiten dürfen.“Zum Kurswechsel in der Pflegepolitik sagte Schulz: „Das ist eine Staatsaufgabe Nummer eins.“Nötig seien mehr Personal in der Pflege, eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte und mehr Plätze für Pflegebedürftige. Unter anderem wolle er mindestens 30 Prozent mehr Gehalt für Pflegemitarbeiter in Deutschland. Steigende Mieten seien „eines der virulentesten Probleme“, sagte Schulz. Er räumte ein, die von der SPD konzipierte Mietpreisbremse habe nicht funktioniert. Seine Partei habe nachbessern und die Mietpreisbremse verschärfen wollen, die Union habe das jedoch verhindert. (dpa)