Jobwechsler

Der Jobwechsel kommt ihm gerade recht. Alexander Dobrindt, bislang Bundesverkehrsminister, soll am heutigen Dienstag Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag werden, also eine Art Neben-Fraktionsvorsitzender in der Union. Möglich wurde das, weil sich die bisherige Amtsinhaberin Gerda Hasselfeldt zur Ruhe setzt.

Dass Dobrindt seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin ein gut bestelltes Haus hinterlässt – diese Behauptung wäre verwegen. In der Dieselaffäre fiel er durch übergroße Nähe zu den Bossen der Autoindustrie auf, denen er keinerlei Zugeständnisse an die betrogenen Dieselfahrer abtrotzen konnte. Das Herzensanliegen seines politischen Ziehvaters Horst Seehofer, die Pkw-Maut für Ausländer, ist nicht umgesetzt; außerdem ist absehbar, dass Aufwand und Ertrag in keinem vernünftigen Verhältnis stehen. Beim Breitbandausbau, für den der Verkehrsminister ebenfalls zuständig war, kritisieren Fachleute die selbst gesetzten Ziele der Regierung als ambitionslos. In Dobrindts Amtszeit fiel zudem die Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans, bei dem die Prioritäten des Bundes für Straße und Schiene bis 2030 festgelegt wurden. Dabei fiel allenthalben auf, dass der Wahlkreis des Verkehrsministers äußerst großzügig bedacht wurde – für Ortsumgehungen im Raum Garmisch-Partenkirchen soll eine halbe Milliarde Euro fließen.

Mit der Verantwortung für all diese Projekte wird sich nun jemand anders herumschlagen müssen. Dobrindt hingegen soll im Bundestag über die Wahrung bayerischer und christsozialer Interessen in einer künftigen Koalitionsregierung wachen; als Landesgruppenchef wechselt er zurück in die Rolle des Generalisten. Damit knüpft er an seine frühere Funktion als CSUGeneralsekretär (2009-2013) an – eine Rolle, die ihm deutlich besser lag als zuletzt die Arbeit im Ministerium. Als christsozialer Wadlbeißer vom Dienst hatte er sich mit Vorliebe die Grünen vorgeknöpft, die er als „politischen Arm von Krawallmachern, Steinwerfern und Brandstiftern“bezeichnete. Eine Einschätzung, die mögliche Koalitionsgespräche nicht unbedingt erleichtern wird. Ulrich Mendelin

FOTO: DPA Alexander Dobrindt (CSU) verlässt das Bundesverkehrsministerium.