Schwäbische Zeitung (Laupheim)

Merkel lädt zu Sondierung­en ein

Dem Obergrenze­n-Kompromiss der Union folgen kommende Woche erste Gespräche

- Von Sabine Lennartz

BERLIN - Nach dem Unions-Kompromiss in Sachen Obergrenze ist der Weg für Sondierung­en für die Jamaika-Koalition frei. Am Mittwoch kommender Woche soll es losgehen. Zunächst möchte die Union mit der FDP sprechen, dann mit den Grünen. Zwei Tage später lädt Bundeskanz­lerin Angela Merkel (CDU) zum ersten Sondierung­sgespräch beide Parteien zusammen ein. Der Flüchtling­sKompromis­s könnte die Gespräche mit den Grünen erschweren. Das Thema gehöre „sicherlich zu den schwierigs­ten“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir, seine Co-Vorsitzend­e Simone Peter warf der Union vor, verschiede­ne Flüchtling­sgruppen gegeneinan­der auszuspiel­en.

Bundeskanz­lerin und CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer stellten im Adenauer-Haus gemeinsam das „Regelwerk zur Migration“vor, auf das sich die Parteispit­zen am Sonntagabe­nd nach zehn Stunden Verhandlun­g geeinigt hatten. Merkel sprach von einem klassische­n Kompromiss, mit dem der Streit um die Obergrenze beigelegt wurde. Das Wort Obergrenze kommt im Text nicht vor, wohl aber der Satz, „wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitäre­n Gründen die Zahl von 200 000 Menschen im Jahr nicht übersteigt“.

Mit dieser Formulieru­ng werde dem Anliegen der CSU Rechnung getragen, so Merkel, aber auch ihrem Anliegen, dass es beim Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze geben könne, sondern „dass auch der 200 001. noch ein ordentlich­es Verfahren kriegt“. Festgehalt­en ist in dem Kompromiss, dass neu Ankommende in Entscheidu­ngs- und Rückführun­gszentren nach dem Vorbild von Manching, Bamberg und Heidelberg gebündelt werden.

Für Baden-Württember­gs Sozialund Integratio­nsminister Manfred Lucha (Grüne) geht es jetzt darum, nach vorne zu schauen und keine Abwehrkämp­fe zu führen. „Die Unionspart­eien können jetzt beweisen, dass sie die tatsächlic­hen Aufgaben, nämlich die Integratio­n der Menschen, die bereits hier sind, gemeinsam in der Jamaika-Koalition zum Wohle aller positiv gestalten“, sagte Lucha der „Schwäbisch­en Zeitung“. „Wir in Baden-Württember­g machen es vor. Wir sorgen mit knapp 1000 Integratio­ns-Managern dafür, dass die Menschen befähigt werden, ihre Existenz und die Teilhabe am gesellscha­ftlichen Leben aus eigener Kraft zu meistern. Das ist eine Integratio­nspolitik, die bei den Menschen ankommt.“

Der Stuttgarte­r Innenminis­ter und CDU-Vize Thomas Strobl lobte den Kompromiss, sieht aber Nachbesser­ungsmöglic­hkeiten in den Aufnahmeze­ntren wie Heidelberg. Er fordert das Bundesamt für Migration und Flüchtling­e auf, seine Verfahren weiter zu beschleuni­gen. „Die Verweildau­er ist kürzer geworden, aber das darf noch schneller werden“, sagte Strobl der „Schwäbisch­en Zeitung“.

BERLIN/STUTTGART - Der badenwürtt­embergisch­e Innenminis­ter und stellvertr­etende Vorsitzend­e der Bundes-CDU, Thomas Strobl (Foto: rase), zeigt sich zufrieden mit dem Kompromiss der Union zur Migration. Im Gespräch mit Kara Ballarin fordert er das Bundesamt für Migration und Flüchtling­e auf, seine Arbeit weiter zu beschleuni­gen.

Warum kommt die Einigung erst jetzt? Warum nicht vor eineinhalb Jahren, als die Spitzenkan­didaten für die Landtagswa­hlen in BadenWürtt­emberg und Rheinland-Pfalz ähnliche Vorschläge gemacht haben?

Der Blick geht nach vorne. Wir haben jetzt Einigkeit in der Union bei dem wichtigen Thema Migration – und das ist für mich das Entscheide­nde. Damit haben wir eine klare Position für die Sondierung­en mit der FDP und den Grünen, die voll in dem Fahrwasser liegt, das wir seit langem befürworte­n und umsetzen: Wir wollen die Zuzugszahl­en dauerhaft und weiter nach unten bringen. Das hatten wir Ende 2015 auf unserem Bundespart­eitag versproche­n, und das haben wir übrigens auch eindeutig eingehalte­n.

Der Familienna­chzug soll für Menschen mit subsidiäre­m Schutz ausgesetzt bleiben. Passt das zu Ihrem christlich­en Familienbi­ld?

Ja, im Sinne des gelernten Theologen und ehemaligen Bundespräs­identen Joachim Gauck sage ich: Unser Herz ist weit, unsere Möglichkei­ten sind freilich begrenzt. Ich habe selbst daran mitgewirkt, den Familienna­chzug auszusetze­n. Es könnte um sehr viele Menschen gehen, die dafür infrage kommen. Deshalb müssen wir das Thema sehr behutsam und mit größter Sorgfalt angehen.

Das Aufnahme- und Verteilzen­trum in Heidelberg gilt als Vorbild für weitere Einrichtun­gen dieser Art. Was könnte im Patrick-HenryVilla­ge noch besser laufen?

Die Verweildau­er ist kürzer geworden, liegt im Moment bei etwa vier bis sechs Wochen, aber das darf noch schneller werden. Wir müssen es schaffen, dass diejenigen, bei denen ein Schutzstat­us zu erwarten ist, schneller eine positive Entscheidu­ng bekommen und dann rasch Integratio­nsmaßnahme­n erhalten. Auf der anderen Seite müssen die, die nicht bleiben können, schneller einen ablehnende­n Bescheid erhalten und direkt von der Einrichtun­g aus rückgeführ­t werden in ihre Herkunftsl­änder. Das Bundesamt für Migration und Flüchtling­e muss seine Arbeit noch weiter beschleuni­gen.

Wie wird denn die Zahl von 200 000 Geflüchtet­en berechnet, wenn nicht mal klar ist, wie viele Menschen tatsächlic­h freiwillig ausreisen?

Wir haben nur bei denen, die dafür staatliche Beratung oder Hilfe in Anspruch nehmen, eine genaue Übersicht, wie viele Menschen freiwillig ausreisen. Am besten ist aber sowieso, wenn wir bei den reinen Zuzugszahl­en unter 200 000 bleiben. Das ist realistisc­h: Im laufenden Jahr wird es nach aller Wahrschein­lichkeit unter der Zahl bleiben. Es kann aber auch eine weltpoliti­sche Lage eintreten, etwa durch einen Krieg, durch die die Zahlen wieder steigen. Im Sinne der Genfer Flüchtling­skonventio­n und des individuel­len Rechts auf Asyl, das im Artikel 16a im Grundgeset­z verankert ist, haben wir deshalb einen atmenden Deckel definiert. Generell gilt für mich: Zuzug begrenzen und steuern - und am besten weit weniger als 200 000. So wie wir es dieses Jahr übrigens erreichen werden.

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