In Ulm sprudeln die Steuereinnahmen

29,2 Millionen Euro mehr als geplant landen in der Stadtkasse

ULM (heo) - Ein entspannter Martin Bendel referiert am Mittwochnachmittag im Ulmer Gemeinderat über die Haushaltslage. „Wir können uns über sehr gute Erträge freuen“, sagt der Finanzchef des Rathauses. Die Stadt nahm 29,2 Millionen Euro mehr ein als ursprünglich für das Haushaltsjahr 2017 geplant. Der Grund: „Die Konjunktur brummt.“

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen 17 Millionen Euro über dem Plan. Hinzukommen einmalige, also nicht planbare Gewerbesteuerzahlungen in Höhe von 6,5 Millionen.

2017 wird auch in anderer Hinsicht als ein Spitzenjahr in die städtischen Geschichtsbücher eingehen: Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erklimmt mit 72,5 Millionen Euro bisher unerreichte Höhen. Das sind fast vier Millionen mehr als veranschlagt. Zum Vergleich: 1995 bekam die Stadtkasse nur knapp 40 Millionen Euro von der Einkommenssteuer der Ulmer ab. Vor dem Hintergrund einer weit höheren Gewerbesteuereinnahme als veranschlagt, die sich mit zahlreichen anderen Faktoren wie Sachkostenbeiträgen für Schulen und Finanzausgleich, auf das Plus von fast 30 Millionen Euro summiert, fallen andere Mehrausgaben nichts ins Gewicht. Dazu zählen etwa der Betriebskostenzuschuss für das Donaubad in Höhe von einer Million Euro oder eine Million für die Flüchtlingshilfe.

Allerdings gehen die Stadtoberen davon aus, dass eine Reserve von fast zehn Millionen Euro, die die Verwaltung auf die hohe Kante für den Bau von Flüchtlingsunterkünften legte, nicht mehr gebraucht werde.

Immer höher werden die Ausgaben für den Bereich Kinderbetreuung und Sozial- und Jugendhilfeleistungen. 77,3 Millionen Euro werden es dieses Jahr sein – so viel wie noch nie. Zum Vergleich: 1995 waren es gerade einmal knapp 41 Millionen Euro. Auf Rekordniveau bewegen sich auch die Investitionen der Stadt. 128 Millionen gibt die Verwaltung in diesem Jahr aus.

Straßenbahn wird aus Sparbuch bezahlt

Und dennoch müssen keine neuen Schulden aufgebaut werden, es können sogar Tilgungen vorgenommen werden. Der Schuldenstand bewegt sich mit 119 Millionen Euro seit 2008 auf einem relativ konstantem Niveau. Das Geld für die derzeit größte laufende Einzelinvestition hat die Stadt längst auf einem eigenen Sparbuch geparkt: 28,8 Millionen Euro für die im Bau befindliche Straßenbahnlinie 2. Einstimmig votierten die Stadträte für den Erlass der Nachtragssatzung. CDU und Grüne wollen mit den unerwarteten Einnahmen insbesondere die Ulmer Schulen besser ausstatten und sanieren.