Reform des Landtagswahlrechts startet – Kretschmann erwartet „heftige Debatten“

STUTTGART (kab) - Der Koalitionsausschuss aus Grünen- und CDUVertretern hat am Dienstag in Stuttgart den Startschuss für eine Reform des Landtagswahlrechts gegeben. „Die Fraktionen werden den Prozess einleiten, und zwar im November“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach der Sitzung.

Im Koalitionsvertrag haben sich Grüne und CDU auf „ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste“ geeinigt. In den Nebenabreden ist zudem vereinbart, dass es beim Einstimmenwahlrecht bleiben soll. Das heißt, dass diejenigen Abgeordneten, die kein Direktmandat erhalten haben, künftig über eine Landesliste ins Parlament einziehen. Diese Landeslisten würden die Parteien steuern. Dabei könnten sie darauf achten, dass die Gesellschaft in ihrer Breite vertreten ist: junge und alte Kandidaten, aus der Stadt wie auch vom Land, und vor allem mehr Frauen. Mit einem Frauenanteil im Landtag unter 25 Prozent ist Baden-Württemberg bundesweites Schlusslicht.

Kretschmann sagte, er erwarte „heftige Debatten“, denn „so eine Wahlrechtsänderung ist immer eine Kraftanstrengung“. Große Teile der CDU-Fraktion und einzelne Abgeordnete der Grünen sind gegen eine Änderung. Sie betonen, dass es nichts Demokratischeres gibt als starke Abgeordnete für die Wahlkreise.

Kritiker wie die Frauen Union und die Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer glauben indes, dass es den vornehmlich männlichen Abgeordneten nur um die Sicherung ihrer Pfründe geht. Am Ende entscheiden allerdings nicht Parteien, sondern die Fraktionen über eine Änderung.

FOTO: DPA Anders als bei der Bundestagswahl haben die Baden-Württemberger bei der Wahl zum Landtag nur eine Stimme.