Kurz will Koalition mit FPÖ

Österreichs neue Regierung soll bis Weihnachten stehen

WIEN (AFP) - Österreich könnte bald eine neue Regierung bekommen: Die konservative Volkspartei (ÖVP) und die rechtspopulistischen Freiheitlichen (FPÖ) einigten sich am Dienstag auf Verhandlungen über eine Koalition. ÖVP-Chef Sebastian Kurz äußerte die Erwartung, dass bis Weihnachten eine stabile Regierung stehen werde. Seine Koalition werde eine klare proeuropäische Ausrichtung haben, betonte er. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nahm Kurz’ Einladung für Koalitionsverhandlungen ohne Verzug an. Kurz bezeichnete die Sondierungsgespräche mit Strache als „sehr konstruktiv“. Der FPÖ-Chef äußerte sich ähnlich, jedoch sei die Regierungsbeteiligung für seine Partei „kein Selbstzweck“.

Sollte die rechts-konservative Koalition unter Kurz’ Führung zustande kommen, würde die EU-skeptische FPÖ nach 17 Jahren an die Macht zurückkehren.

Bislang hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz nur bewiesen, dass er ein begnadeter Wahlkämpfer ist. Jetzt muss er am Verhandlungstisch beweisen, dass er das größte politische Talent Österreichs seit Jahrzehnten ist. Kurz’ Ansage, das Land mit fundamentalen Reformen zu verändern, rüttelt nicht nur an veralteten staatlichen Strukturen, sondern an der Grundlage des inneren Friedens – der Sozialpartnerschaft. Nicht zuletzt riskiert Kurz den Ruf Österreichs in Europa, wenn er mit der FPÖ ein Bündnis eingeht. Kurz ging sogar so weit, deren Kurs in der Migrationspolitik zu kopieren. Aber wie er den EU-Gegner Strache unter Kontrolle bringen will, darüber schwieg sich Kurz bislang aus.

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