Die Ära Xi Jinping beginnt

Chinas Kommunisten träumen vom ganz großen Aufstieg in der Welt. An der Spitze dieser Idee steht Staatschef Xi Jinping. Ihn hob der 19. Parteikongress als großen Vordenker auf eine historische Stufe mit dem Staatsgründer Mao Tsetung. Zum Abschluss ihrer einwöchigen Sitzung votierten die knapp 2300 Delegierten am Dienstag in Peking einstimmig dafür, „Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“als neue politische Theorie in der Parteiverfassung zu verankern. Der Beginn der neuen Ära Xi Jinping.

Dieser neue Sozialismus soll den ohnehin bereits starken Einfluss der Partei noch weiter ausbauen. Der Parteikongress hat die absolute Vorherrschaft über Gesellschaft, Wirtschaft und Militär in den Statuten festgeschrieben. „Die Partei übt die umfassende Führung über alle Vorhaben in jedem Teil des Landes aus“, heißt es in der Erklärung des Kongresses.

Wirtschaftlich zeigt sich Chinas Ehrgeiz etwa mit dem bereits zuvor gefassten Plan einer „Neuen Seidenstraße“– verbunden mit massiven Investitionen in die Wiederbelebung alter Handelsrouten. Darüber hinaus habe die Partei auch das uneingeschränkte Kommando über die Streitkräfte, betonte der Kongress.

Doch neben der neuen politischen Strategie geht es bei dem Verfassungszusatz auch um die Person Xi Jinping. Denn noch eindrücklicher als die Aufnahme der neuen Leitlinien in die Verfassung ist die Festschreibung seines Namens darin. Eine Erhebung des Staatspräsidenten in den kommunistischen Himmel. Denn nach Staatsgründer Mao Tsetung und dem wirtschaftlichen Reformer Deng Xiaoping ist Xi Jinping erst der dritte Parteiführer, der namentlich in den Statuten erwähnt wird.

Auf Augenhöhe mit Mao

Deng Xiaoping wurde sogar nur mit seinen „Theorien“aufgenommen, während Xi Jinping ebenso wie der „große Vorsitzende“Mao Tsetung mit seinem „Gedankengut“genannt wird – ein großer ideologischer Unterschied. Mit der Einstufung als historischer Vordenker nach nur fünf Jahren im Amt, baut Xi Jinping seine ohnehin schon beträchtliche Machtposition weiter aus.

Zum Programm zur Festigung seiner persönlichen Macht gehört zum einen der Kampf gegen die Korruption im Land. Damit erreicht Xi Jinping sogar gleich zwei Ziele. Zum einen fördert der Vorstoß gegen sich selbst bereichernde Funktionäre die Beliebtheit des Staatschefs im Volk. Andererseits füllt Xi damit seinen Werkzeugkasten, um an den Stühlen unliebsamer Rivalen zu sägen.

Eine weitere Maßnahme zur Machtsicherung ist die Neubesetzung des ständigen Ausschusses des Politbüros mit Getreuen von Xi – sie sind alle zu alt, um diesen in naher Zukunft beerben zu können. Damit befeuert er Mutmaßungen, er wolle im Jahr 2022 erneut für das Amt des Staatspräsidenten antreten. Und das, obwohl die Richtlinien eine dritte Amtszeit bislang überhaupt nicht vorsehen.

Eine Machtkonzentration, die laut Beobachtern in einem ideologisch aufgeladenen Personenkult gipfelt, der in diesem Punkt tatsächlich an die Alleinherrschaft des „großen Steuermanns“Mao erinnert.