Ein Beirat soll gestalten helfen

Ziel: Mehr Einfluss für Gemeinderat und Verwaltung auf das Stadtbild

LAUPHEIM - In Laupheim soll künftig ein Gestaltungsbeirat ein Wörtchen mitreden, wenn große Bauvorhaben anstehen. Mehr noch: Der Beirat, in dem Sachverständige der Baubranche wie auch Vertreter des Gemeinderats mitwirken, soll selbst Vorschläge für die Gestaltung des öffentlichen Raums erarbeiten. Das beschloss der Gemeinderat am Montagabend bei der jüngsten Sitzung mit einstimmigem Votum – aber nicht ohne kontroverse Diskussion. Die Meinungen über das Gremium waren weit gespreizt: zwischen hilfreichem Instrument bei der Entscheidungsfindung und „Zeitfresser“auf dem bürokratischen Weg.

Stadtbaumeisterin Marion Kazek warb für die Neuerung, die der Stadt – Verwaltung und Gemeinderat – mehr Einfluss bei der Gestaltung des Stadtbildes geben soll. Das geschehe bislang hauptsächlich über den Bebauungsplan, doch tatsächlich seien die Einflussmöglichkeiten bei der Gestaltung eines Bauwerks nur gering. Denn ein Bebauungsplan befasse sich vor allem mit den Flächen, auf denen gebaut wird, aber könne beim Bauwerk drauf kaum Einfluss nehmen. Der Gestaltungsbeirat gehe darüber hinaus. Das heiße: Wie ein Bauwerk letztlich aussieht, könne die Stadt nicht beeinflussen. In der rechtlichen Praxis habe sich heraus gestellt: Gestalterische Vorgaben seien nicht durchsetzbar. Selbst die häufige Vorgabe, ein Haus müsse dem Umfeld entsprechen, sei bei Gerichten als weit auslegbar betrachtet worden. Bislang gelte daher: „Die Mitsprachemöglichkeiten sind für uns sehr gering.“Daher könnte Laupheim dem Beispiel zahlreicher Städte in Baden-Württemberg folgen. Biberach, Ehingen, Ulm, Ravensburg, Göppingen oder Konstanz zum Beispiel hätten bereits solche Beiräte. Laupheim könnte einen für zwei Jahre probehalber einführen. Die Kosten dafür würden rund 20 000 Euro jährlich betragen.

„Relativ skeptische“Ansicht

„vollkommen kontraproduktiv“, wenn ein Gestaltungsbeirat bei einzelnen Bauvorhaben auch noch angehört werden müsse. Sinnvoll sei allenfalls, wenn der Gestaltungsbeirat Gestaltungssatzungen für Straßen oder Stadtteile erarbeitet. Darüber hinaus könne des Gremium auch Wettbewerbe mit erstellen. Aber: „Wir brauchen nicht noch ein Gremium für Einzelheiten.“

Zu einem ganz anderen Schluss aber kam Anja Reinalter (Offene Liste). Der Beirat wäre eine Reaktion auf Frusterlebnisse bei der Stadtgestaltung. Sie befürworte den Beirat auch „als Antwort auf viele Fragen, die wir im Bauausschuss haben.“Insofern würden Entscheidungswege dadurch sogar vereinfacht, nicht verlängert. Auch Irmgard Maier erklärte seitens der SPD ihre Zustimmung. Ein Gestaltungsheirat hätte geholfen, „manche Bausünde in der Mittelstraße und der Rabenstraße“zu verhindern. Ihr Schluss: „Wir finden das richtig gut.“

Allerdings, so räumte auch die Bauamtsleiterin ein, könne ein Beirat keine bindende Feststellung treffen. Das Gremium habe dennoch starke Aussagekraft, denn es führe auch eine öffentliche Diskussion über Gestaltungsformen. Und das Beispiel anderer Städte habe gezeigt. „Das ist eine große Macht.“ Ihre Begeisterung stieß im Gemeinderat allerdings auf sehr geteiltes Echo. Er sei „relativ skeptisch“, erklärte etwa Werner Lehmann (FW). Denn ein solcher Beirat könne nicht die Arbeit mit Bebauungsplänen im Gemeinderat und in der Verwaltung ablösen. Dennoch werde er einen Versuch über zwei Jahre mittragen.

Gänzlich auf Ablehnung stieß das Vorhaben aber bei Clemens Graf Leutrum (CDU): Ein solches Gremium sei nur „ein Zeitfresser“, der die ohnehin schon langen Entscheidungswege noch verlängere. Es sei