Streit um Asyl geht weiter

Jamaika-Sondierungen ohne Ergebnis vertagt

BERLIN (dpa) - Wegen großer Differenzen zwischen Union und Grünen sind die Jamaika-Sondierungen zum Themenkomplex Asyl und Migration am Donnerstagabend vertagt worden. Die Grünen lehnten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das von der CDU und CSU vertretene gemeinsame Regelwerk zur Migration kategorisch ab. Wie außerdem zu erfahren war, wurden weitere Beratungen über das Thema Klima- und Energiepolitik ebenfalls verschoben. Ein Abschluss werde für kommende Woche angestrebt, nachdem bei Zielen und Maßnahmen noch keine Einigkeit zu erreichen gewesen sei.

Während die Union die Begrenzung der Flüchtlingszahlen zur Bedingung erklärte, forderten die Grünen die Ausweitung des Familiennachzugs. CDU und CSU wollen die Zuwanderung auf insgesamt 200 000 Flüchtlinge pro Jahr beschränken.

BERLIN (dpa) - Gesetzlich Krankenversicherte können im kommenden Jahr auf eine leichte Absenkung der Beiträge hoffen. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) legte den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung für 2018 auf 1,0 Prozent fest, wie sein Ministerium am Donnerstag mitteilte. Zur Zeit liegt er noch bei 1,1 Prozent. Damit reduziert sich der Gesamtbeitrag für die 54 Millionen Kassenmitglieder im Schnitt von 15,7 Prozent auf 15,6 Prozent vom Bruttolohn. Einzelne Kassen können darunter oder darüber liegen.

Seit 2015 zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte einen festen Beitragssatz von 14,6 Prozent. Den Zusatzbeitrag von derzeit 1,1 Prozent zahlen die Arbeitnehmer alleine. Die Reform der Gesundheitsfinanzierung diente dazu, die Arbeitgeber zu entlasten und Arbeitsplätze zu sichern. Angesichts der guten Konjunktur werden Stimmen vor allem bei SPD, Grünen und Linken laut, wieder zu einer paritätischen Finanzierung zurückzukehren