Verkehrskonzept der Stadt wird vorerst nicht unterstützt

Mehrheit der Kreisräte lehnt Biberacher Antrag ab – Nahverkehrsplan des Landkreises kommt gut an

BIBERACH - Der vierten Fortschreibung des neuen Nahverkehrsplans für den Landkreis Biberach hat der Kreistag am Mittwoch einstimmig zugestimmt. Uneins waren sich die Kreisräte allerdings beim Antrag der Stadt Biberach auf eine Mitfinanzierung des neuen Nahverkehrskonzepts der Stadt. Am Ende entschieden sich die Kreisräte mehrheitlich gegen den Antrag der Stadt Biberach. Das neue Nahverkehrskonzept, das bereits ab Dezember umgesetzt wird, wird also nicht vom Kreis finanziell unterstützt.

Der Vorschlag der Kreisverwaltung lautete, den Antrag vorerst abzulehnen, allerdings gesprächsbereit zu bleiben. „Wir wollen erst einmal schauen, wie das neue Konzept von den Bürgern angenommen wird“, sagt Ralf Miller, beim Landratsamt zuständig für Finanzen, Bildung und Infrastruktur. „In zwei Jahren können die Karten dann neu gemischt werden.“Dass der Kreis sich abwartend verhalte, habe nichts damit zu tun, dass das Konzept abgelehnt werde.

Die SPD-Fraktion ist mit diesem Vorgehen nicht einverstanden und stellte in der Kreistagssitzung den Antrag, in die Mitfinanzierung des neuen Nahverkehrskonzepts der Stadt Biberach einzusteigen. „Die Stadt profitiert vom Umland und umgekehrt“, sagt Thomas Fettback (SPD). „Lassen Sie uns das Leuchtturmprojekt gemeinsam schultern. Es geht hier nicht um eine Kleinigkeit, sondern um die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises.“

Ähnlich sieht das auch Monika Koros-Steigmiller (Frauen): „Biberach ist mit gutem Beispiel vorangegangen. Warum drücken wir uns vor der Entscheidung, das Konzept mitzutragen?“Es sei ihr ein Anliegen, dem Antrag der Stadt zuzustimmen. Am Ende wurde der SPD-Antrag mit 24 zu 19 Stimmen abgelehnt, es gab eine Enthaltung. Dem Vorschlag der Kreisverwaltung stimmten am Ende 30 Kreisräte zu, es gab 13 Gegenstimmen und drei Enthaltungen.

„Wir dürfen bei der ganzen Diskussion nicht vergessen, dass wir bereits ein gutes Verkehrskonzept in Biberach haben“, sagt Ralf Miller. „Wir sind aktuell der Auffassung, dass wir warten wollen. Es gibt gesonderte Verhältnisse, die wir dann zu einem späteren Zeitpunkt gesondert betrachten wollen.“Es gebe überhaupt keinen Dissens zwischen Stadt und Kreis.

Beim neuen Nahverkehrsplan für den Landkreis Biberach sind sich dagegen alle einig. Die Fortschreibung erhielt von den Kreisräten nur lobende Worte. Anregungen kamen von Peter Fromm (Freie Wähler Vereinigung), Kreisrat und Omnibusunternehmer aus Wain: „Ich habe nur Sorge, dass die kleineren Unternehmen nicht zum Zug kommen. Da ist meines Erachtens noch viel Fingerspitzengefühl vom Kreis notwendig.“Landrat Heiko Schmid versteht die Sorge: „Die Feinjustierung kommt noch. Sie haben von uns die Unterstützung, die Sie zurecht einfordern.“