Schwäbische Zeitung (Laupheim)
VW-Besitzer hoffen auf Entschädigung
Bisher rund 900 Zivilklagen entschieden – Drei Viertel wurden abgewiesen
(dpa) - Wer nicht gerade einen Schummel-Diesel von Volkswagen vor der Haustür hat, könnte meinen, der Abgasskandal ist ausgestanden. Denn VW hat in den ersten neun Monaten mit 7,7 Milliarden Euro deutlich mehr verdient und auch die Prognose fürs Gesamtjahr erhöht. Aber gleichzeitig steckt der Autobauer noch immer mitten in der juristischen Aufarbeitung - und das an mehreren Fronten: Allein über die Internetplattform „myRight.de“reichen am Montag mehr als 15 000 VW-Kunden Klagen auf Schadenersatz beim Landgericht Braunschweig ein. Hier die wichtigsten Antworten auf einen Blick.
Welche juristischen Baustellen beschäftigen den Konzern?
Viele Autobesitzer, die einen manipulierten Diesel des VW-Konzerns fahren, verlangen auch in Deutschland eine Entschädigung. Nach VWAngaben sind in Deutschland gut 7000 zivilrechtliche Verfahren anhängig. Dazu kommen die neuen Klagen über „myRight.de“und die US-Kanzlei Hausfeld.
Wie verhalten sich die Anleger?
Hier steht VW das Musterverfahren der Anleger bevor: Diese werfen VW vor, im September 2015 zu spät über Manipulationen informiert zu haben. VW weist dies zurück. Das Problem: Nach Bekanntwerden der gefälschten Stickoxidwerte bei Millionen von Dieselmotoren war der Aktienkurs gefallen, fast die Hälfte ihres Wertes hatten die Vorzugspapiere des Konzerns zwischenzeitlich verloren. Viele Anleger wollen sich ihre Verluste erstatten lassen. Es geht um Milliarden. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Verdachts auf Betrug. Allein hier geht es – einschließlich eines Verfahrens gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn – um fast 40 Beschuldigte.
Wie haben die Gerichte in Deutschland bisher in den zivilrechtlichen Fällen entschieden?
In Deutschland entschieden mehrere Gerichte, dass die Manipulationen keine Pflicht zur Kaufpreiserstattung bedeuten – es gibt aber auch andere Urteile. Nach Angaben eines VW-Sprechers wurde bislang in gut 900 zivilrechtlichen Fällen entschieden – und in 70 bis 75 Prozent dieser Fälle hätten die Richter die Klage abgewiesen. Die Tendenz sei gleichbleibend. Experten gehen davon aus, dass sowohl Volkswagen als auch die Kläger-Anwälte letztlich auf außergerichtliche Vergleiche setzen.
Das Landgericht Braunschweig beschloss zudem, die Schadenersatzklage eines Kunden vorerst nicht an den Europäischen Gerichtshof weiterzugeben.
Wie argumentieren die Anwälte der Kläger?
Entscheidend für die Argumentation der Anwälte ist die Frage, ob die von VW ausgestellte Bescheinigung zum Übereinstimmen mit der Typgenehmigung des Kraftfahrt-Bundesamts korrekt ist. Der Käufer habe sich auf die Richtigkeit verlassen. Diese Angaben seien aber falsch gewesen, der Einbau von Abschalteinrichtungen sei nicht gestattet, sagte HausfeldAnwalt Christopher Rother. Heißt das nun, dass der Kunde sein Geld zurückbekommt? Tatsächlich verlangt „myRight.de“von Volkswagen, den Kunden den Kaufpreis gegen Rückgabe der betreffenden Autos zu erstatten. Es geht um 357 Millionen Euro. Die Aussichten der Kläger beurteilt Rother als gut: „Wer als Hersteller Kunden täuscht und Fahrzeuge auf den Markt bringt, die nicht vorschriftsmäßig sind, macht sich schadenersatzpflichtig. Daran kann es aus unserer Sicht keinen Zweifel geben.“
Geht es bei den zivilrechtlichen Fällen wirklich um Sammelklagen, wie die Anwälte sagen?
Debattiert wird über mehr Schutz für Kunden – auch mit Hilfe von Sammelklagen wie in den USA, wo der Skandal mit weltweit rund 11 Millionen betroffenen Autos 2015 bekannt wurde – seit längerem. Echte Sammelklagen wie im US-Recht gibt es aber in Deutschland nicht. Was diesen nahe kommt, ist das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Damit werden erstmals im deutschen Recht vergleichbare kapitalmarktrechtliche Klagen von Anlegern im Streitfall zwischen Unternehmen und Aktionären effektiv gebündelt.
Wie weit ist Volkswagen mit der Umrüstung der manipulierten Diesel?
Kurz vor dem Ziel. Deutlich mehr als zwei Millionen Autos in Deutschland seien umgerüstet, sagte ein VW-Sprecher. Das entspreche gut 90 Prozent der betroffenen Autos mit Dieselmotoren des Typs EA189 über alle Konzernmarken. Beschwerden von Kunden gebe es kaum: „Das Update funktioniert.“Weltweit seien etwa 6,25 Millionen Fahrzeuge umgerüstet. Bis zum Jahresende soll das Update abgeschlossen sein.