Kommunen hoffen auf Polizeischulen

Ausbildungsstätten sind heiß begehrt – Innenminister Strobl verspricht rasche Klärung

STUTTGART (tja) - Die Grünen im Landtag räumen Südschwaben gute Chancen ein, neuer Fortbildungsstandort für Polizisten zu werden. Derzeit machen sich Sigmaringen, Mengen und Bad Saulgau Hoffnungen. Der grüne Innenexperte HansUlrich Sckerl sagte am Sonntag, diese Kommunen gehörten zu jenen, die für Fortbildungsakademien infrage kämen: „Diese sollten möglichst dezentral gelegen sein, deshalb sind sowohl die südschwäbischen Standorte wie auch Wertheim für eine Akademie von Interesse.“

STUTTGART - Sigmaringen hofft noch, Villingen-Schwenningen droht bereits mit dem Landesrechnungshof, Gewerkschaften und Opposition drängen: Die Frage, wo eine neue Polizeischule eröffnet, setzt Innenminister Thomas Strobl (CDU) zunehmend unter Druck. Der verteidigte sich am Sonntag gegen Vorwürfe.

Junge Polizisten werden im Land derzeit in Lahr und Biberach auf ihren Beruf vorbereitet. An der Hochschule der Polizei in VillingenSchwenningen können Anwärter für höhere Posten studieren. Hinzu kommt eine Fortbildungseinrichtung in Böblingen. Vor der Polizeireform von Grünen und SPD im Jahr 2014 gab es deutlich mehr Standorte.

Nun braucht das Land zusätzliche Ausbildungsplätze. Die Schulen sind mit den derzeit 1400 Polizisten ausgelastet. 2018 und 2019 sollen jeweils 1800 Anwärter ausgebildet werden. Das ist notwendig, weil zum einen viele Polizisten in den Ruhestand gehen und zum anderen CDU-Innenminister Strobl das Personal insgesamt aufstockt.

Als Standorte für eine neue Polizeischule sind Mengen, Bad Saulgau und Sigmaringen (alle Landkreis Sigmaringen) sowie Meßstetten (Zollernalbkreis) im Gespräch. Vertreter aller Kommunen wurden beim Innenministerium in Stuttgart vorstellig, um für ihren Ort zu werben. Meßstetten ist nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa derzeit der bevorzugte Standort. Dort steht die Zollernalb-Kaserne leer.

Mengen hofft weiter

Doch auch Mengen rechnet sich noch Chancen aus. So sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Burger am Sonntag der „Schwäbischen Zeitung“: „Das Rennen ist noch nicht entschieden. Wir könnten sehr schnell Ausbildungsplätze in Mengen zur Verfügung stellen, das ist unser Ass im Ärmel.“Derzeit hake es jedoch an einem akzeptablen Mietvertrag zwischen dem Land und dem jetzigen Besitzer der ehemaligen Kaserne.

Villingen-Schwenningens Oberbürgermeister Rupert Kubon (SPD) ist dagegen weniger gelassen. Denn Wertheim (Main-Tauber-Kreis) soll auf jeden Fall wieder ein Ausbildungsstandort werden, wohl als Dependance der Hochschule VillingenSchwenningen. Kubon sagte dazu am Donnerstag: „Ich denke, dass diese Entscheidung, sollte sie sich bestätigen, eine Überprüfung durch den Landesrechnungshof dringend notwendig macht.“Er hält es für hinausgeworfenes Geld, einen weiteren Hochschul-Standort zu eröffnen und wähnt sich als Opfer von Wahlkreisinteressen.

Wie schon bei der Debatte um die Standorte der Polizeipräsidien spielen diese durchaus eine Rolle. Deshalb ist das Thema vor allem für die CDU-Fraktion nicht angenehm. Wertheim liegt im Wahlkreis des Fraktionschefs Wolfgang Reinhart.

Derweil kritisieren die Polzeigewerkschaften die aus ihrer Sicht zu lange Suche nach einem Standort. Die Politik habe die Entscheidung getroffen, mehr Personal einzustellen, aber bislang nicht die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen, sagte Ralf Kusterer, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Wir brauchen dringend eine Entscheidung“, sagte Hans-Jürgen Kirstein, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Auch Politiker von SPD und FDP drängen zur Eile.

Vorwürfe an die SPD

„Als die SPD Verantwortung für die Innere Sicherheit getragen hat, wurden Polizeischulen geschlossen – wir werden zusätzliche Polizeiausbildungsstätten schaffen“, verteidigte sich CDU-Minister Strobl am Sonntag. „Wir werden bald entscheiden, was wo stattfinden kann und wird.“Neue Ausbildungsstätten könnten erst geschaffen werden, wenn klar sei, dass der Landtag auch die notwendigen Stellen, Ausbildungskapazitäten und Mittel zur Verfügung stelle. Zum Stand der Pläne wollte sich Strobl am Sonntag nicht äußern.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen Hans Ulrich Sckerl betonte, er sehe durchaus Chancen für eine Fortbildungsstätte in Südschwaben. Seine Partei, die mit der CDU gemeinsam regiert, plädiert dafür, das Studium in Villingen-Schwenningen zu konzentrieren. „Der Innenminister muss jetzt ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen“, sagte Sckerl.

FOTO: DPA Noch im Rennen: die ehemalige Oberschwabenkaserne in Mengen.