Entscheidende Woche für Jamaika

Sondierungen von CDU/CSU, Grünen und FDP sollen Donnerstag abgeschlossen sein

BERLIN (dpa) - Mit Kompromisssignalen sind die Jamaika-Verhandlungspartner in die entscheidende Sondierungswoche gegangen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Sonntag in Berlin: „Jetzt in der dritten Etappe heißt die Aufgabe, Kompromisse zu finden.“Mit den Verhandlungsführern der anderen drei Parteien bereitete sie am Abend die Woche vor. Bis zum Donnerstag sollen die Sondierungen abgeschlossen sein. Auf der Agenda standen die Themen Finanzen, Flüchtlinge und Klima.

BERLIN - Vertauschte Rollen: Plötzlich stellen sich die Grünen quer, die Liberalen zeigen Zuversicht. Wolfgang Kubicki habe plötzlich das Gefühl: „Ja, es könnte was werden“, erklärte der FDP-Parteivize am Sonntag vor Beginn der heißen Sondierungsphase. Auch Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich am Sonntag optimistisch. Ob Jamaika gelinge, werde man allerdings erst Ende der Woche sehen.

Die Grünen, die bislang Kompromissbereitschaft bei den Themen Klimaschutz und Verbrennungsmotor signalisiert hatten, fordern jetzt Bewegung von CDU, CSU und FDP. Bei der Union und den Liberalen gebe es „keinerlei Entgegenkommen“, kritisierte Grünen-Chef Cem Özdemir.

Ob Klimaschutz, Flüchtlingspolitik, innere Sicherheit, Bildung, Außenund Verteidigungspolitik – die Liste der offenen Streitpunkte ist nach wie vor lang. Am Sonntagnachmittag begannen die Gespräche der Spitzen von Union, FDP und Grünen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer, FDP-Chef Christian Lindner und Wolfgang Kubicki und die Grünen-Unterhändler Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) loteten in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin Kompromisslinien für die kommende Woche der Entscheidung. Dabei hätten vor allem die Finanzen, der Klimaschutz und die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt gestanden, sagten Teilnehmer.

Einigkeit bei der Rente

Einig ist man sich offenbar über Verbesserungen bei der Rente. „Uns eint der Wille, dass jemand, der länger gearbeitet hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung“, heißt es in einem Papier der Sondierungsgruppe. Auch die Erwerbsminderungsrente soll verbessert und private Vorsorge gestärkt werden. Bis Donnerstag soll Klarheit herrschen, ob die Gemeinsamkeiten für ein schwarz-gelbgrünes Bündnis ausreichen. GrünenUnterhändler Jürgen Trittin ist ernüchtert: „Wenn heute Grünen-Parteitag wäre, müsste ich sagen: Von unserem Zehn-Punkte-Programm ist noch kein einziger Punkt umgesetzt. Für die Grünen steht es 0:10“, sagte er und drohte, dass es kein JamaikaBündnis geben werde, wenn die Grundlagen nicht stimmten. Wenn Angela Merkel mit den Stimmen der Grünen zur Kanzlerin gewählt werde wolle, müsse sie sich bewegen, sagte der Ex-Umweltminister am Samstag bei einer Landesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Hameln. „Komm mal rüber“, rief er der CDU-Vorsitzenden zu.

FDP-Chef Lindner zeigte sich zuversichtlich: „Ich bin etwas optimistischer als in den letzten Wochen. Es hat bei Grünen und FDP den Abschied von Maximalpositionen gegeben“, erklärte er am Sonntag der „Schwäbischen Zeitung“und forderte von CDU und CSU mehr Kompromissbereitschaft: „Nun sollte die Union sich auch einmal bewegen, indem sie ihre Fixierung auf den Bildungsföderalismus überwindet und mehr Kooperation zwischen Bund und den 16 Ländern zulässt“, erklärte der Liberale. FDP und auch Grüne fordern, der Bund müsse mehr Einfluss auf die Finanzierung von Schulen bekommen.

FOTO: RASE Grünen-Chef Cem Özdemir wünscht sich ein Entgegenkommen.