FDP lässt Jamaika platzen

Parteien können sich nicht einigen – SPD schließt Große Koalition aus

BERLIN/NÜRNBERG (dpa/AFP) Das lange Warten auf eine Einigung war vergeblich: Die FDP hat am späten Sonntagabend die Jamaika-Verhandlungen abgebrochen. „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte FDP-Chef Christian Lindner nach stundenlangen Verhandlungen in Berlin. Es sei zwischen Union, FDP und Grünen zu keiner Vertrauensbasis gekommen.

Zwar bekannten sich die JamaikaUnterhändler unisono zur Verantwortung für das Land, am Ende waren die Gräben aber wohl zu tief. Die Verhandlungen sollten eigentlich bis 18 Uhr abgeschlossen sein, gingen dann aber in die Verlängerung. Zentraler Streitpunkt war das Thema Migration. CDU, CSU und FDP wollen eine Begrenzung der Zuwanderung. Die Grünen wollten dies hingegen nicht, erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im ZDF. Um diesen Punkt habe es neben den Themen Klima, Energie und Finanzen die größten Diskussionen gegeben. Dabei schien eine Einigung greifbar: Nach CSU-Angaben hätte man sich darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag bis 2021 schrittweise abzuschaffen. Auch hätte man sich darauf geeinigt, die Maghreb-Länder als sichere Herkunftstaaten einzustufen. Kurze Zeit später ruderte die CSU jedoch zurück.

Die Große Koalition von Union und SPD hatte den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus 2016 für zwei Jahre bis zum März 2018 ausgesetzt. Die Grünen verlangten, dass er anschließend wieder zugelassen wird. CDU, FDP und vor allem CSU lehnten dies ab. Teilnehmerkreise machten am Rande der Sitzung darauf aufmerksam, dass die Grünen in diesem Streitpunkt in einer relativ komfortablen Lage seien. Denn sollten sich die Jamaika-Parteien nicht verständigen können und Neuwahlen nötig sein, werde von März 2018 an automatisch die alte Rechtslage mit unbegrenztem Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder in Kraft treten.

Eine Einigung insgesamt war Voraussetzung für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen. Bereits am Sonntagnachmittag hatte SPD-Parteichef Martin Schulz kategorisch ausgeschlossen, dass sich seine Partei angesichts der verfahrenen Situation doch noch an einer neuen Regierung beteiligen könnte. Zugleich warf er den Jamaika-Verhandlern einen Mangel an Seriosität und staatspolitischer Verantwortung vor.

Sein klares Nein zu einer Fortsetzung der Großen Koalition begründete Schulz vor allem mit dem Wählerwillen. „Die Wähler haben bei der Bundestagswahl die Große Koalition abgewählt. Sie hat knapp 14 Prozent verloren. Das ist ein klarer Auftrag an die Parteien, die eine parlamentarische Mehrheit haben, eine Regierung zu bilden“, sagte der Parteivorsitzende der SPD.

COX’S BAZAR (AFP) - Die Bundesregierung will die aus Myanmar nach Bangladesch geflohenen RohingyaMuslime mit weiteren 20 Millionen Euro unterstützen. Diese Summe sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Sonntag bei einem Besuch im Flüchtlingslager Kutupalong in Bangladesch zu. Gabriel war mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, der schwedischen Außenministerin Margot Wallström und dem japanischen Außenminister Taro Konotischen gereist. Die Politiker forderten Myanmar auf, die Flüchtlinge zurückkehren zu lassen.

Mit dem Besuch wollten Gabriel und mehrere seiner Ministerkollegen ein „internationales Zeichen der Solidarität“setzen, erklärte das Auswärtige Amt. Gabriel zeigte sich „zutiefst betroffen vom Leid der Menschen“. In Zusammenarbeit mit der Regierung von Myanmar müsse alles getan werden, um „Rückkehrmöglichkeiten“für die Flüchtlinge zu schaffen, forderte er.