Firmen in China warnen vor Parteieinfluss

PEKING/BUDAPEST (dpa/AFP) - Deutsche Unternehmen haben sich besorgt über den wachsenden chinesischen Druck gezeigt, Parteizellen größeren Einfluss in ihren Geschäften in der Volksrepublik China einzuräumen. Die Delegationen der deutschen Wirtschaft warnten, dass sich deutsche Unternehmen „aus dem chinesischen Markt zurückziehen oder ihre Investitionsentscheidungen überdenken“könnten, wie aus einer Montag vorliegenden Erklärung auf der Webseite der Auslandshandelskammer in China hervorging.

So war unter anderem bekannt geworden, dass die Partner in einem großen Gemeinschaftsunternehmen aufgefordert worden waren, ihren Joint-Venture-Vertrag nachträglich entsprechend zu ändern. In Unternehmen könnten nach geltendem Recht Parteizellen gegründet werden, wenn drei Parteimitglieder sich zusammenschlössen. In der Geschäftspraxis bedeute dies, dass Firmen für deren Aktivitäten etwa Räume bereitstellten oder Parteimitglieder von der Arbeit befreiten, hieß es in der Stellungnahme weiter.

Unterdessen weitet China seinen Einfluss in Mittel- und Osteuropa mit Milliardenhilfen weiter aus. Der chinesische Regierungschef Li Keqiang kündigte am Montag in Budapest die Bereitstellung von fast drei Milliarden Euro für Projekte in 16 mittel- und osteuropäischen Staaten (CEEC) an. Die Chinesische Entwicklungsbank werde sich mit zwei Milliarden Euro an einem neu gegründeten Bankenverband für die Region beteiligen. Darüberhinaus werde eine Milliarde Euro in einen Investmentfonds fließen.