Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Schlappe für Trump
Demokraten holen Senatssitz im konservativen Alabama
WASHINGTON (dpa) - Rückschlag für US-Präsident Donald Trump: In der konservativen Hochburg Alabama hat der Demokrat Doug Jones die Nachwahl für einen Senatssitz gewonnen. Mit der Niederlage schrumpft die Mehrheit der Republikaner in dieser Kongresskammer auf 51 zu 49 Mandate. Jones (63) schlug den umstrittenen Ex-Richter Roy Moore (70), dem gleich mehrere Frauen sexuelle Belästigung vorgeworfen haben. Der US-Präsident hatte sich trotzdem für ihn stark gemacht, unter anderem in einer automatisierten Telefonkampagne.
Der Verlust des Sitzes sei „verheerend“für den Präsidenten, zitierte der Sender CNN einen Beamten im Weißen Haus. Nun wird es für Trump schwieriger, Gesetzesvorhaben durchzusetzen. Zugleich wachsen die Chancen der Demokraten, bei der Kongresswahl im November 2018 die Senatsmehrheit zu übernehmen.
WASHINGTON - Als alles klar war, gab Doug Jones den Überraschten, dem es glatt die Sprache verschlägt. „Leute, ich habe mein ganzes Leben darauf gewartet, und nun weiß ich nicht, was ich sagen soll“, rief er seinen ausgelassenen Anhängern zu. Alabama, schob der Demokrat hinterher, habe schon oft an einer Weggabelung gestanden. „Leider haben wir meist die falsche Route genommen. Aber heute, meine Damen und Herren, haben Sie die richtige Straße gewählt.“
Jones, einst ein Staatsanwalt, der Geheimbündler des Ku-Klux-Klan wegen eines Bombenanschlags auf eine afroamerikanische Kirche in Birmingham hinter Gitter brachte, hat nicht nur seinen Rivalen Roy Moore besiegt, er verwandelte auch Donald Trump in einen entzauberten Verlierer. Moore, ein pensionierter Richter mit erzkonservativen Ansichten, war ins Gerede gekommen, als Berichte die Runde machten, nach denen er vor vierzig Jahren heranwachsende Mädchen sexuell belästigt haben soll. Der Präsident hatte ihm dennoch demonstrativ die Treue gehalten. Roy Moore sei der Mann, den er in Washington brauche, um Amerika wieder groß zu machen. Das Ergebnis ist auch für Trump eine kalte Dusche: Jones kam auf 49,9 Prozent der Stimmen, sein Rivale auf 48,4 Prozent.
Historische Ausmaße
Es ist ein Resultat von historischen Dimensionen, denn erstmals seit einem Vierteljahrhundert gelingt es den Demokraten, in Alabama eine Senatswahl zu gewinnen. Für den Bewerber der Republikaner war es ein derartiger Schock, dass er sich zunächst weigerte, es anzuerkennen. „Wir wissen, dass Gott alles unter Kontrolle hat“, sagte Moore und sprach von den Stimmen des Militärs, die noch nicht gezählt seien. „Wir warten auf Gott, es ist noch nicht vorbei.“
Theoretisch könnte es dazu kommen, dass sämtliche Stimmen noch einmal gezählt werden müssen. Doch in der Praxis erweist sich Moore einfach als schlechter Verlierer. Ähnlich stur wie seinerzeit als Richter, als ihn der Supreme Court in Washington aufforderte, einen Granitblock mit den zehn biblischen Geboten aus dem Höchstgericht Alabamas zu entfernen. Er weigerte sich, musste seinen Sessel räumen und kandidierte später erneut für den Obersten Gerichtshof seines Bundesstaats.
Seine Niederlage stürzt die Republikaner im US-Kongress einerseits in Verlegenheit, andererseits sorgt sie für eine gewisse Erleichterung. Die ohnehin knappe Mehrheit der Konservativen in der Senatskammer mit ihren 100 Sitzen schrumpft von 52 auf nur noch 51 Mandate. Es bedeutet, dass bei jeder Abstimmung zwei Abweichler ausreichen, um die Regierung Trumps auszubremsen, wenn sie Gesetze durchs Parlament bringen will. Die Erleichterung wiederum hat mit dem Image Moores als politischer Dinosaurier zu tun. Ein Mann, der die Sklaverei verklärt, Muslime von Wahlämtern ausschließen will und nun auch noch wegen diverser Pädophilie-Vorwürfe unter Druck geraten ist, hätte in der Hauptstadt andauernd Negativschlagzeilen provoziert. Führende Republikaner hatten bereits angekündigt, ein Ethikverfahren gegen den 70-Jährigen einzuleiten.
Mancher an der Spitze der „Grand Old Party“dürfte schon deshalb aufatmen, weil Moores Debakel auch Steve Bannon den Wind aus den Segeln nimmt. Trumps früherer Chefstratege hatte versucht, aus dem skandalumwitterten Ex-Richter eine Galionsfigur jener populistischen Revolte zu machen, die die Platzhirsche des Apparats hinwegfegen sollte. Es sollte ein Rachefeldzug werden, mit Bannon in der Rolle des Feldherrn, des genialen Dirigenten der Rechten. Auch damit ist es fürs Erste vorbei.
28 Prozent mehr für Trump
Das alles schien undenkbar, als der heutige Justizminister Jeff Sessions – er vertrat Alabama zwölf Jahre lang im Senat – ins Kabinett aufrückte und sein Sitz neu zu vergeben war. Nach der politischen Farbenlehre der USA, rot für die Republikaner, blau für die Demokraten, zählt der Staat im tiefen Süden zum dunkelroten Segment. Trump war dort mit 28 Prozent Vorsprung vor Hillary Clinton ins Oval Office gewählt worden, und dass ein Konservativer Sessions‘ Nachfolge antreten würde, schien unbestritten. Dann aber zog der Favorit des Parteiapparats, ein Rechtsanwalt namens Luther Strange, beim Vorwahlduell gegen Moore überraschend den Kürzeren. Der Rest ist Geschichte.