2018 wird das Jahr der Spatenstiche

Kreishaushalt mit einer Gegenstimme verabschiedet – Investitionen von rund 20 Millionen Euro

BIBERACH - Die Mitglieder des Biberacher Kreistags haben am Mittwoch den Haushaltsplan für das Jahr 2018 mit einer Gegenstimme verabschiedet. Der Kreishaushalt umfasst ein Gesamtvolumen von knapp 250 Millionen Euro. Davon entfallen allein auf den Bereich Soziales 154 Millionen Euro. Mehr als 20 Millionen Euro will der Kreis im kommenden Jahr investieren.

Der Kreisumlagehebesatz wurde erneut um einen Prozentpunkt von 28 auf 27 Prozent gesenkt. Dieser Hebesatz ist eine wichtige Kennzahl für die Städte und Gemeinden im Kreis, die eine Umlage an den Kreis zu zahlen haben. Mittlerweile ist der Landkreis Biberach als einziger Kreis in Baden-Württemberg schuldenfrei. Bereits zum 13. Mal in Folge kann der Haushalt auch im kommenden Jahr ohne Kredite finanziert werden.

„Gleichzeitig ist das Investitionsvolumen von mehr als 20 Millionen Euro so hoch ist wie schon lange nicht mehr“, sagt Landrat Heiko Schmid bei der Verabschiedung. Davon fließen unter anderem 6,7 Millionen Euro in die Bildungsinfrastruktur, 6,81 Millionen Euro in die Verkehrsinfrastruktur und 4,1 Millionen Euro in die digitale Infrastruktur. Hinter den Investitionen in die digitale Infrastruktur verbirgt sich ein Finanzierungsanteil für den Breitbandausbau mit 3,2 Millionen Euro. Der gesamte kreisweite Breitbandausbau, den der Landkreis übernehmen will, kostet voraussichtlich mehr als 30 Millionen Euro. Diesem Antrag hat das Gremium in der Kreistagssitzung einstimmig zugestimmt.

Das Jahr 2018 werde laut Schmid als ein Jahr der Spatenstiche in die Geschichte des Landkreises eingehen. So sollen unter anderem die Bauarbeiten für folgende Neubauten beginnen: die Klinik in Biberach, das psychiatrische Zentrum, das Dialysezentrum auf dem Klinikcampus, das neue Verwaltungsgebäude in der Biberacher Rollinstraße und das Innovationsund Technologiezentrum Plus in Biberach. „Summa summarum werden direkt oder indirekt durch den Landkreis Investitionen von weit mehr als 200 Millionen Euro ausgelöst“, so Landrat Schmid.

Von den Kreisräten gab es für das umfassende Werk viel Lob und Anerkennung in Richtung Verwaltung. Deshalb stimmte das Gremium dem Werk vollumfänglich zu. Nur ein Kreisrat, Peter Bloching (ÖPD), stimmte gegen diesen Tagesordnungspunkt und begründet dies unter anderem so: „Den Zuwachs an Stellen finde ich nicht zukunftsträchtig. Außerdem wünsche ich mir bei der Aufstellung des Haushaltsplans mehr Demokratie.“Landrat Heiko Schmid reagiert etwas verärgert: „Wir haben Ihnen genügend Möglichkeiten gegeben, mitzubestimmen und Dinge einzubringen, deshalb verstehe ich Ihre Entscheidung jetzt nicht so richtig.“

Mit allen Punkten zufrieden ist auch Kreisrat Roland Wersch (CDU) nicht. Die CDU-Fraktion hätte die Kreisumlage gerne noch um einen halben Prozentpunkt gesenkt: „Wir sehen die Ablehnung unseres Antrags als ein Zeichen mangelnder Solidarität mit finanzschwächeren Gemeinden“, so Wersch. Dennoch ist er zufrieden: Die Gesundheitsversorgung im Landkreis sei auf einem guten Weg und auch die kreisweite Breitbandversorgung leiste einen Beitrag zur Zukunftssicherung im ländlichen Raum.

Die Digitalisierung und alles was dazugehört, ist auch für Mario Glaser (Freie Wähler Vereinigung) ein bedeutender Schritt. „Das ist ein historischer Weg, den wir jetzt gehen.“Für Franz Lemli (SPD) allerdings zehn Jahre zu spät: „Wir sind froh, dass der Kreis die Wichtigkeit des Ausbaus endlich erkannt hat. Jetzt sollten wir alle an einem Strang ziehen.“Damit spricht er die Solidarität und Unterstützung aller Städte und Gemeinden im Landkreis an.

Anja Reinalter (Frauen) gibt in ihrer Rede noch zu bedenken, dass der Landkreis die Pflicht hätte, über den vollen Tellerrand hinauszusehen. „Wir sollten weiter in unsere Zukunftsfähigkeit investieren und auch mal neue Wege gehen“, sagt sie. Ein sozialer und ökologischer Landkreis Biberach sei für sie der nächste wichtige Schritt in die Zukunft.