Merkel verliert an Rückhalt in Bevölkerung

DIHK-Chef fordert rasche Regierungsbildung – SPD stellt Bedingungen – Kubicki zündelt

BERLIN - Die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung lassen die Unterstützung für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Bevölkerung bröckeln. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov wünscht sich inzwischen fast jeder Zweite (47 Prozent), dass Merkel bei einer Wiederwahl zur Kanzlerin ihren Posten vor Ende der Wahlperiode räumt. Nur 36 Prozent wollen sie weitere vier Jahre im Amt sehen. Kurz nach der Wahl war der Rückhalt für Merkel deutlich größer.

Auch dem Deutschen Industrieund Handelskammertag (DIHK) dauert die Regierungsbildung deutlich zu lange. DIHK-Präsident Eric Schweitzer fordert von Union und SPD eine schnelle Entscheidung für eine Neuauflage der Großen Koalition. Der „Schwäbischen Zeitung“sagte Schweitzer, die andauernde politische Hängepartie könne der Wirtschaft schaden: „Für Unternehmen sind angesichts des digitalen Wandels und des Mangels an Fachkräften klare Perspektiven sehr wichtig.“

Union und SPD wollen ab dem 7. Januar ausloten, ob eine Große Koalition wieder möglich ist. Der Verhandlungspoker hat unterdessen aber bereits begonnen. So stellte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) der Union in der „Bild“Zeitung Bedingungen. Er sagte, es sei noch nicht entschieden, „ob es Sinn macht, in Koalitionsverhandlungen zu gehen“. Klar sei: „Wenn die Union darauf besteht, dass gesetzlich Versicherte schlechter behandelt werden als privat Versicherte, dann macht es wenig Sinn, Koalitionsgespräche zu führen“, betonte Gabriel.

In diesem Fall wären Neuwahlen eine realistische Option. Eine Option, die Wolfgang Kubicki durchaus gefiele. Den Zeitungen der FunkeMediengruppe sagte der FDP-Vize, ihm wäre „eine Koalition mit einer erneuerten CDU/CSU am liebsten“. Es gebe in der CDU eine ganze Reihe guter Leute, die für eine Erneuerung stünden, etwa Präsidiumsmitglied Jens Spahn und den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther. Es sei nicht seine Aufgabe zu sagen, Merkel müsse weg, zündelte Kubicki. „Die Union muss selbst wissen, wie sie aus dem Jammertal der 30 Prozent rauskommen will.“

FOTO: IMAGO Harte Zeiten für die Bundeskanzlerin: Fast jeder Zweite ist in einer aktuellen Umfrage für einen vorzeitigen Rückzug Merkels.