JU Laupheim kritisiert: hoher Preis für Große Koalition

Nach den Koalitionsverhandlungen: CDU-Nachwuchs mit gemischten Gefühlen

LAUPHEIM (sz) - Als einen „großen und wichtigen Schritt“bezeichnet die Junge Union Laupheim den Abschluss der Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD in Berlin – aber die Union bezahle dafür einen hohen Preis, geht aus einer Pressemitteilung hervor. Die Ämterverteilung spiegele nicht das Wahleregbnis wieder.

Schwierig gestalte sich die Regierungsbildung. Die Laupheimer JU bedauere, dass die FDP sich plötzlich „so unerwartet wie auch unbegründet der Regierung entzog“. Auch daraus resultiere ein allgemeines, ernst zu nehmendes Problem: eine abnehmendes Vertrauen in Politiker und Politikverdrossenheit.

Martin Schulz sei nach seiner ursprünglichen Regierungsverweigerung und seiner 180-Grad-Wende in einer politischen Führungsposition nicht mehr tragbar, deshalb sei sein Amtsverzicht folgerichtig und unabdingbar. Für die Laupheimer JU standen während den Koalitionsverhandlungen zu sehr die Mitglieder der SPD im Mittelpunkt. Man zweifle auch an, ob die Mitgliederanzahl der SPD ausreicht, um über eine Koalition beziehungsweise „die Zukunft der BRD“entscheiden zu können.

„Riesiger Kollateralschaden“

Die JU Laupheim bezeichnet den Koalitionsvertrag auf den ersten Blick als guten Kompromiss. Die Postenverteilung im Kabinett jedoch sei ein riesiger Kollateralschaden der Großen Koalition. Die Verteilung der Ämter spiegle nicht das Wahlergebnis wieder. Beklagt wird „der herbe Verlust des Finanzministeriums“. Wolfgang Schäuble habe Deutschland finanziell auf einen soliden und zukunftsfähigen Weg auch in Bezug auf die Zukunft der jungen Menschen dieses Landes geführt – die für „die junge Generation so wichtige schwarze Null“befinde sich in Gefahr. Die JU Laupheim fordert die CDU-Haushälter einschließlich des Bundestagsabgeordneten Josef Rief auf, in den Ausschusssitzungen „klare Kante zu zeigen“gegen eine Verschuldungspolitik zu Lasten der folgenden Generationen.

Ein Lichtblick sei die Besetzung des Innenministeriums durch die CSU, welche in Bayern wertkonservative Politik betreibe, die in Sachen Kriminalität und Sicherheit ganz klar Erfolg zeige. Unter anderem gehört zu den Themen des Innenministeriums auch die Flüchtlingsproblematik. Da sei mit der CSU die richtige Besetzung gefunden worden.

Vergangenen Sonntag habe ein Team des ZDF den JU-Kreisvorstand zum Merkel-Interview befragt. Der Kreisvorstand kritisierte das inhaltlich „eher bescheidene“Interview der Bundeskanzlerin. Gewünscht hätte sich der Kreisvorstand eine Nennung der Kabinettsmitglieder, mit dem Ziel, die angekündigte Erneuerung beziehungsweise Verjüngung erkennen zu können. Kritisiert wurde ebenfalls, dass keine ausreichende Rechtfertigung für den Verlust des Finanzministeriums erfolgt sei. So zeichne sich das Bild eines Koalitionsvertrages ab, welcher von Beginn an ein Ziel gehabt habe: die Zustimmung der SPD-Mitglieder.