Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Ab 22 Uhr laufen die Kameras
Schulhöfe werden bald videoüberwacht – Gemeinderat stellt 80 000 Euro zur Eindämmung des Vandalismus bereit
Vandalismus: Laupheimer Schulhöfe werden bald videoüberwacht.
LAUPHEIM - An sieben Standorten will die Stadtverwaltung so bald wie möglich Videokameras installieren, um den Vandalismus auf Schulhöfen einzudämmen. Die rechtlichen Hürden sind hoch.
Sachbeschädigungen, Lärm, Glasscherben, Müll: Immer öfter sind Schulhöfe in der Kernstadt Schauplatz ungezügelten Rowdytums, kreisen Schnapsflaschen, werden Drogen konsumiert. Die Stadt Laupheim versucht dagegen zu halten: 2017 erließ der Gemeinderat eine Benutzungsordnung, die den Aufenthalt auf Schulhöfen nach 22 Uhr untersagt. Im Oktober stimmten die Fraktionen zu, den Einsatz von Videokameras vorzubereiten. Und seit bald fünf Monaten patrouillieren Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma freitags und samstags von 20 bis 2 Uhr auf dem Schulcampus Rabenstraße; auch an Halloween und Silvester waren sie unterwegs.
Zunächst sieben Standorte
Die Videoüberwachung soll in Bälde beginnen, erklärten Mitarbeiter des Hauptamts am Montag im Gemeinderat. Kameras werden zunächst im Hof des Carl-Laemmle-Gymnasiums und der Friedrich-Adler-Realschule, der Friedrich-Uhlmann-Gemeinschaftsschule, der Wielandschule, der Anna-von-Freyberg-Grundschule sowie im Innenhof des Erweiterungsbaus für Realschule und Gymnasium installiert. Den Außenbereich der Grundschule Bronner Berg will die Stadt überwachen, wenn das „Haus des Kindes“fertig ist, und bei der Friedrich-Uhlmann-Schule zusätzliche Linsen montieren, sobald das Gesamtkonzept für den benachbarten Quartiersplatz steht.
Die Kameras werden angemietet. Mit der Installation hat der Gemeinderat am Montag die Firma Boa beauftragt. Gesamtkosten der elektronischen Überwachung allein für dieses Jahr: rund 40 000 Euro.
Strenge Auflagen
Bei der Videoüberwachung müssen strenge gesetzliche Auflagen beachtet werden, verdeutlichten der Hauptamtsleiter Josef Schoch und seine Mitarbeiterin Silke Heinrich. Die Kameras müssen so eingestellt sein, dass sie ausschließlich Aufnahmen von den Schulhöfen liefern. In allen Zugangsbereichen werden Hinweisschilder angebracht, auf denen vermerkt ist, wann die Kamera läuft: täglich von 22 Uhr bis 5 Uhr morgens. Gesichter müssen verpixelt werden. Eine Entpixelung ist nur zulässig, wenn es Anhaltspunkte für eine Straftat gibt und die Staatsanwaltschaft grünes Licht gibt. Die Aufnahmen gelangen über eine gesicherte Leitung in ein Rechenzentrum; sie werden spätestens nach drei Tagen automatisch gelöscht.
Die technischen und rechtlichen Hürden stellten eine Herausforderung dar, sagt Schoch. Der Personalrat und der Datenschutzbeauftragte der Stadt reden mit, der Landesbeauftragte für den Datenschutz wurde konsultiert. Zu beachten gilt es ferner, dass im Mai eine verschärfte EU-weite Datenschutzverordnung in Kraft tritt. Aus diesen Gründen, so die Verwaltung, sei das Datenschutzkonzept noch nicht in allen Punkten fertig.
Verlängert hat der Gemeinderat den Auftrag für die Sicherheitsfirma. Die Kosten hierfür summieren sich im Jahr 2018 auf etwa 36 000 Euro.
Für die Patrouillen und die Videoüberwachung stehen im Haushalt 2018 insgesamt 80 000 Euro bereit. Das ist ziemlich exakt so viel, wie die Stadt zur Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen aufwendet. In den Vereinen verteilt sich der Betrag auf mehrere tausend Jugendliche, im Bereich des Schulcampus wird er fällig, um ein paar Dutzend Störenfriede einzubremsen.