Nicht alle Wünsche werden berücksichtigt

Gemeinderat Burgrieden beschließt Haushaltssatzung für das Jahr 2018

BURGRIEDEN - Der nicht vollzählige Gemeinderat Burgrieden hat in der öffentlichen Sitzung am Montag die Haushaltsatzung für das Jahr 2018 mit Haushalts -und Finanzplanung ohne Diskussion beschlossen. In vorausgegangenen Lesungen wurden der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt beraten. Auf dieser Grundlage hatte der Fachbedienstete für das Finanzwesen, Jürgen Bailer, auf knapp 140 DIN A4-Seiten den Etat dargestellt und jetzt auch in Papierform dem Gremium zur Beschlussfassung an die Hand gegeben.

In der Finanzplanung und im Investitionsprogramm bis zum Jahr 2021 konnten laut Kämmerer Bailer noch nicht sämtliche Maßnahmen berücksichtigt werden, die sinnvoll wären. Gleichwohl will die Gemeinde ihrem Grundsatz treu bleiben, Vorhaben nur dann durchführen, wenn dies ohne nennenswerte Kreditaufnahme möglich ist. Ausnahmen sollten lediglich zugelassen werden, wenn aus diesen Maßnahmen mit einem entsprechenden Mittelrückfluss zu rechnen ist.

Der Haushaltsplan 2018 wird festgesetzt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 13,65 Millionen Euro, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 9,03 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt 4,62 Millionen Euro. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde auf eine Million festgesetzt. Im Vergleich zum bereits überdurchschnittlichen Vorjahr 2017 konnten noch deutlich mehr Mittel für die Unterhaltung des Infrastruktur-Vermögens bereitgestellt werden. Dieser Ansatz wird sich nach Einschätzung von Kämmerer Bailer in den nächsten Jahren in etwa auf dem Niveau des 2017erWertes einpendeln. Zu viel an Optimismus wird aber dadurch gebremst, dass ohne regelmäßige Unterhaltungsmaßnahmen ein Teil der Substanz der öffentlichen Einrichtungen verloren gehen würde.

Eigentlich stünden auch bei der Rottalhalle in Burgrieden und noch dringlicher bei der Turnhalle in Rot umfangreiche Sanierungsarbeiten, vor allem im energetischen Bereich, an. Hierfür sind jedoch im Finanzplanungs-Zeitraum noch keine Mittel eingestellt. Aber auch das Thema „Kinderbetreuung“wird in künftigen Haushaltsberatungen weiterhin eine sehr bedeutende Rolle spielen. Es sei damit zu rechnen, dass die eigenen Personalaufwendungen für die Kinderkrippe „Villa Sonnenschein“in der Grundschule Burgrieden kontinuierlich ansteigen würden. Auch bei der BetriebskostenBeteiligung für die Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft ist man noch nicht am Ende der Fahnenstange angelangt. Es sei abzusehen, dass aus den Neubaugebieten der letzten Jahre und aus künftigen, der Bedarf an zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen noch deutlich zunehmen werde. Daher sieht sich die Gemeinde in der Pflicht, ein bedarfsgerechtes Angebot bereitzustellen, um gerade auch junge Familien am Ort halten zu können.

Ein zweiter, ebenfalls sehr wichtiger Bereich ist die Verfügbarkeit von schnellen und stabilen Internetzugängen. Deshalb hat die Gemeinde in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 bereits zwei Millionen Euro eingestellt. Dazu kommen in der Finanzplanung für den Zeitraum 2019 bis 2021 weitere 2,3 Millionen. Aber selbst diese Beträge, so die nüchterne Betrachtung des Kämmerers, werden nicht ausreichen, im gesamten Gemeindegebiet die Glasfaserleitung bis in jedes Gebäude realisieren zu können.

Ein sprichwörtlich schwerer Schlag ins Wasser sind die Folgen der wiederholten Starkregenereignisse, die die Lebensqualität vieler Bürger und ihr Wohneigentum arg beeinträchtigt haben. Durch den Bau der beiden geplanten Regenrückhaltebecken in Rot und Hochstetten geht die Verwaltung davon aus, dass beide bislang gefahrenträchtigen Bereiche nachhaltig entschärft werden können. Die Schutzmaßnahmen verschlingen zwar viel Geld, das aber zum Wohl der von Überflutungen betroffenen Bürger sinnvoll angelegt ist. Sofern aber die erhofften Zuwendungen für das Rückhaltebecken am „Hochstetter Graben“in den Gemeindesäckel fließen, dürfte der Hochwasserschutz in Hochstetten die nächsten Haushaltsjahre nicht mehr über Gebühr belasten.

Unaufgeregt stellt sich aus Sicht des Fachbediensteten Jürgen Bailer die Kostenbeteiligung der Gemeinde für die eingebrachten Grundstücke sowie für den Wegebau im Zuge der Flurbereinigung Burgrieden dar. Mit dem in Bälde abgeschlossenen Neubau des Feuerwehrhauses in Burgrieden wurde die Grundlage für die optimale Erfüllung der vielseitigen Aufgaben der neu gebildeten Gemeindefeuerwehr Burgrieden geschaffen. Eine sinnvolle Investition – „um das Ganze abzurunden“wäre, das in die Jahre gekommene Tragkraft-Spritzenfahrzeug durch ein neues, größeres Löschfahrzeug mit Wasserführung zu ersetzen. Bedingt durch die anhaltend sehr starke Nachfrage an Bauplätzen für den Wohnungsbau sollen im Finanzplanungs-Zeitraum in den „Burgwiesen“und „Gassenberg“in Hochstetten und in Rot („Ulmer Kreuz“) weitere Baugebiete erschlossen werden.