Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Puigdemont in Schleswig festgenommen
Deutsche Justiz prüft nun Auslieferung des katalanischen Separatistenführers an Spanien
KIEL/BARCELONA (dpa/AFP) - Der von Spaniens Justiz verfolgte, frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist in Deutschland festgenommen worden. Nach Angaben der Polizei wurde der Separatistenführer am Sonntagmittag bei der Einreise aus Dänemark auf einer Autobahnraststätte an der A7 bei Schleswig gestoppt. Zuvor hatte das Bundeskriminalamt einen Tipp aus Spanien erhalten. Grundlage ist ein europäischer Haftbefehl vom Freitag. Die Justiz in Schleswig-Holstein prüft nun, ob der Politiker an Spanien ausgeliefert wird. Puigdemont selbst prüfe, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen, berichteten die „Kieler Nachrichten“.
Der Katalane hatte zuletzt Finnlands Parlament besucht und wollte über Schweden, Dänemark und Deutschland zurück nach Brüssel reisen. Nach Belgien hatte er sich infolge seiner Amtsenthebung Ende Oktober 2017 abgesetzt, ein vorheriger Haftbefehl war im Dezember ausgesetzt worden. In Spanien wird auch wegen Rebellion gegen ihn ermittelt, ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft. In Barcelona demonstrierten Tausende gegen die Festnahme.
Der 55-Jährige war am Nachmittag in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht worden. Heute wird das zuständige Amtsgericht seine Identität überprüfen, ehe das Oberlandesgericht über eine Auslieferung zu befinden hat. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) äußerte sich hierzu am Sonntag zurückhaltend. In der ARD erklärte sie am Abend: „Die ersten Schritte sind jetzt erst mal rein juristische und die gilt es jetzt erst mal abzuwarten.“
Die Linke forderte derweil, Puigdemont sofort wieder frei zu lassen. Die Festnahme sei eine „Schande“, erklärte Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher. Auch von Seiten der AfD gab es Sympathiebekundungen. Der Bundestagsabgeordnete René Springer bezeichnete Puigdemont auf Twitter als Regionalpräsidenten, „der die Interessen seines Volkes vertreten hat“.
MADRID - Die am Wochenende eingeleitete europaweite Fahndung nach dem katalanischen Separatistenchef Carles Puigdemont hatte schnellen Erfolg: Am Sonntagvormittag stoppten deutsche Polizisten den 55-Jährigen kurz nach der Einreise aus Dänemark. Die spanischen Behörden hatten am Freitagabend, als sich Puigdemont in Finnland befand, einen internationalen Haftbefehl ausgestellt. Daraufhin war Puigdemont überstürzt von dort abgereist.
Nach Angaben des Landespolizeiamtes Schleswig-Holstein wurde Puigdemont „um 11.19 Uhr durch Einsatzkräfte der Autobahnpolizei in der Nähe der Bundesautobahn A 7 festgenommen, da gegen ihn ein europäischer Haftbefehl vorliegt“. Laut der spanischen Nachrichtenagentur Efe griffen die Polizisten an einer Tankstelle zu. Puigdemont sei zusammen mit vier Personen in einer Großraumlimousine mit belgischem Kennzeichen gereist.
Tipp aus Spanien
Der Tipp zur Festnahme kam offenbar von den spanischen Sicherheitsbehörden. Spaniens Geheimdienst habe Puigdemonts Bewegungen schon längere Zeit überwacht, meldete der öffentliche spanische Sender
TVE. Der Zugriff sei bewusst in Deutschland und nicht in Dänemark erfolgt, weil die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden üblicherweise sehr gut funktioniere. Deswegen werden auch bei der Auslieferung keine Schwierigkeiten erwartet. Am Sonntagnachmittag wurde der katalanische Separatistenchef zunächst in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht, heute soll er einem Amtsrichter vorgeführt werden.
Die spanische Justiz wirft dem früheren Ministerpräsidenten Kataloniens vor, mit gesetzeswidrigen Methoden die Abspaltung der Region von Spanien angestrebt und damit gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Die Verfassung sieht die Unabhängigkeit einer Region nicht vor. Am Freitag hatte der Oberste Gerichtshof Anklage gegen 25 führende Separatisten erhoben. Puigdemont und zwölf weiteren Politikern, die zu seinem strategischen Planungsstab gehörten, soll wegen Rebellion und Veruntreuung von Steuergeldern der
Prozess gemacht werden. Die übrigen Beschuldigten müssen sich vor allem wegen Ungehorsams verantworten. Der Megaprozess soll im Herbst starten.
Den Finnen entwischt
Am Freitagabend hatte der Gerichtshof in Madrid den internationalen Haftbefehl nach Finnland geschickt, wo sich Puigdemont in den letzten Tagen aufhielt. Einen für Samstagnachmittag gebuchten Flug ließ Puigdemont daraufhin verfallen. Am Flughafen von Helsinki wartete die finnische Polizei vergeblich auf ihn. Es war deswegen bereits vermutet worden, dass sich der Gesuchte per Fähre und PKW auf die Rückreise gemacht hatte.
Aus Protest gegen die Festnahme Puigdemonts gingen am Sonntagabend Tausende Demonstranten in Barcelona auf die Straße. „Wir fordern Deutschland auf, Präsident Puigdemont nicht für Verbrechen (an Spanien) auszuliefern, die aus einem politischen Grund erfunden wurden“, erklärte die Separatistenorganisation Katalanische Nationalversammlung, die zu der Kundgebung aufgerufen hatte.