Hagel setzt auf Innere Sicherheit

Der Landtagsabgeordnete will die Polizei stärken und damit Straftaten verhindern

EHINGEN - Das Ulmer Polizeipräsidium hat vor Ostern in der aktuellen Kriminalstatistik gute Zahlen vorgelegt (die SZ berichtete ausführlich). Der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Manuel Hagel freut sich indes besonders darüber, dass die Stellschrauben der Landesregierung ihre Wirkung gezeigt haben.

„Wir haben uns im Bereich der Inneren Sicherheit sehr viel vorgenommen. Diese wurde von uns als Kernfeld identifiziert. Deswegen ist es auch erfreulich, dass im Alb-DonauKreis die Zahl der Straftaten zurückgegangen ist“, erklärt der Landtagsabgeordnete. Besonders wichtig ist es Hagel, dass beispielsweise die Polizei beim Kampf gegen Wohnungseinbrüche sehr gute Zahlen für das Kreisgebiet vorlegen konnte. So sank die Zahl der Wohnungseinbrüche um 44 Prozent von 198 Straftaten im Jahr 2016 auf 111 Straftaten im Jahr 2017. Mit 37,2 Prozent bleibt allerdings der Anteil an ausländischen Tatverdächtigen innerhalb des Polizeipräsidiums hoch. „Dabei handelt es sich nach unserem Wissensstand hauptsächlich um Banden aus Osteuropa. Gemeinsam mit Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz ist hier ein Acht-Punkte Programm aufgestellt worden. Es wurde festgestellt, dass es in der Nähe von Autobahnen und Bundesstraßen zu einer Häufung von Einbrüchen gekommen ist. Das gemeinsame Bekämpfungskonzept gegen die so genannten Reisetäter ist hier die Schleierfahndung“, erklärt Hagel.

Damit dies aber auch funktioniere und die Kriminalitätsstatistik der Polizei auch in Zukunft immer bessere Zahlen aufweisen kann, setzt sich Hagel zusammen mit der Landesregierung für eine weitere Stärkung der Polizei ein. „Mehr Personal, mehr Ausrüstung, mehr Möglichkeiten – das ist es, was die Polizei im Land braucht. Deswegen läuft derzeit die größte Einstellungsoffensive, bei der wir 1500 Stellen geschaffen haben“, sagt Hagel. In Sachen Ausrüstung will der Landtagsabgeordnete vor allem auf die so genannte Body-Cam setzen. „Die Body-Cam ist goldrichtig. Sie filmt nach vorne und nach hinten. Allein das Tragen dieser Body-Cam hat die Gewalt gegenüber Polizeibeamten um die Hälfte reduziert. Deswegen sollen die BodyCams möglichst bald landesweit eingeführt werden“, sagt Hagel.

Ganz wichtig ist für Hagel aber auch, dass die so genannte Cybersecurity immer mehr an Bedeutung gewinnt. „Deswegen werden unter anderem gerade 30 Stellen für IT-Sicherheitsexperten in den Ministerien geschaffen. Mit der Abteilung Cyberkriminalität und Digitale Spuren beim Landeskriminalamt BadenWürttemberg gibt es rund 130 Spezialisten für die Sicherheit im Netz.

Doch das sei noch nicht alles. „Zum aktuellen Maßnahmenkatalog der Landesregierung gehört auch die Telekommunikationsüberwachung, die auf verschlüsselte Kanäle wie WhatsApp ausgeweitet werden soll“, sagt Hagel. Ebenfalls ins Leben gerufen wurde ein Sonderstab mit dem Titel „Gefährliche Ausländer“. „Hier wird die behördliche Zusammenarbeit koordiniert. Es werden Möglichkeiten zur Abschiebung von Ausländern, die die innere Sicherheit des Landes gefährden, geprüft. Bereits zehn Fälle wurden mit Aufenthaltsbeendigung oder Einreiseverweigerung abgeschlossen“, erklärt Hagel.