Solidaritätskreis rechnet mit längerem Prozess gegen Tolu und Ehemann

Demonstration und Informationsabend am Freitag in Ulm - Unterstützer sehen politischen Einfluss auf türkische Justiz

ULM (mö/sz) - In drei Wochen, am 26. April, will die türkische Justiz gegen die aus Ulm stammende Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu und ihren Ehemann Suat Çorlu weiter verhandeln. Mit einem längeren Verfahren rechnet Baki Selçuk, Sprecher des Solidaritätskreises „Freiheit für Mesale Tolu“.

Am morgigen Freitag sollen in Ulm die Demonstrationen weitergehen, außerdem ist ein Informationsabend geplant: „Wir sind bemüht, vor der Fortsetzung des Prozesses nochmals Öffentlichkeit zu schaffen, und wollen mit einer Delegation im Gerichtssaal sein, um Frau Tolu an Ort und Stelle zu unterstützen“, lädt Selçuk, ein.

Mesale Tolu hatte mehr als sieben Monate in Istanbul in Untersuchungshaft gesessen, am 18. Dezember wurde sie nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss während des laufenden Verfahrens entlassen. Zugleich wurde allerdings eine Ausreisesperre gegen sie verhängt. Tolu und weiteren Beschuldigten wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen, gemeint ist die linksextreme MLPK. Ihr Prozess wird am 26. April in Istanbul fortgesetzt. Tolu hat ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft.

Wie vor einigen Wochen bekannt wurde, stehen Tolu und ihr Ehemann in einem gemeinsamen Verfahren vor Gericht. „Zurzeit arbeitet die Justiz in der Türkei nicht auf rein rechtlicher Basis, sondern mit politischen Motiven“, erläuterte Baki Selçuk jetzt in einem Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Wochenzeitung „Jungle World“: Wir gehen deshalb davon aus, dass die Prozesse aus politischen Gründen zusammengelegt wurden. Den Hintergrund kennen wir aber noch nicht. Der Prozess wird allerdings wegen der Zusammenlegung länger dauern.“

Nach Selçuks Angaben beschränken sich die Beweise, mit denen die Staatsanwaltschaft ihre Vorwürfe belegen will, auf die Teilnahme Tolus an Veranstaltungen und Beerdigungsfeiern: „Auch in Frau Tolus Wohnung fanden die Beamten nichts, was ihr zur Last gelegt werden könnte.“

Selçuk sieht Parallelen zwischen Tolu und dem „Welt“-Korrespondenten Yücel, der vor einigen Wochen frei gelassen worden war: „Es war schon im Fall Deniz Yücel zu sehen: Ein Jahr lang gab es nicht einmal eine Anklageschrift, plötzlich war er dann frei. Da hat sich bestätigt, was wir von Beginn an gesagt haben: Die Justiz trifft keine freien Entscheidungen, alles ist politisch motiviert. Viele Anwälte und Organisationen können das bestätigen.“

Mesale Tolu arbeitet nach Angaben des Solidaritätskreises wieder in kleinem Umfang: „Darüber hinaus werden die beiden von Bekannten, Freunden und dem Solidaritätskomitee unterstützt“, sagte Selçuk. Grundsätzlich seien alle Oppositionellen in der Türkei gefährdet: „Frau Tolu ist sich des Sicherheitsrisikos bewusst. Sie versucht, sich möglichst nur in Begleitung in die Öffentlichkeit zu begeben. Das ist natürlich nicht immer möglich.“

FOTO: KN Mesale Tolu und ihr Ehemann Suat Çorlu.