Bamf unter Verdacht

Ex-Spitzenbeamtin soll zu Unrecht Asyl gewährt haben

BREMEN/NÜRNBERG (dpa) - Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wegen unzulässiger Asylgewährung in mindestens 1200 Fällen. Die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle der Behörde soll im Zeitraum von 2013 bis 2016 zu Unrecht Asylanträge positiv entschieden haben, wie eine Sprecherin der Bremer Staatsanwaltschaft am Freitag bestätigte. Das Bundesamt selbst stellte Strafanzeige, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die suspendierte Beamtin und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und „bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“. Aus welchem Motiv die Frau handelte, ist unklar.

In den meisten Fällen ging es um Jesiden, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte. Die Herkunftsländer müssten indes noch aufgeschlüsselt werden.

BERLIN (dpa) - Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat den von Deutschland unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als Völkerrechtsbruch eingestuft. Auch hat er die rechtliche Begründung Großbritanniens für den Vergeltungsschlag als Reaktion auf einen mutmaßlichen ChemiewaffenEinsatz durch die Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad als „nicht überzeugend“verworfen. Der Militärschlag war ohne Einverständnis des UN-Sicherheitsrats erfolgt. Deutschland hatte sich nicht militärisch beteiligt, das Vorgehen der drei großen Nato-Verbündeten aber politisch unterstützt.