Kassenbeiträge sollen sinken

Gesundheitsminister Spahn legt Gesetzentwurf vor

BERLIN (epd/dpa) - Anfang kommenden Jahres sollen die Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer und Rentner sinken. „Wir wollen, dass die Verbesserungen für die Versicherten und Patienten im Alltag schnell spürbar werden“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. Dieser sieht vor, dass die Krankenkassenbeiträge ab 2019 wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt werden. Die Entlastung für einen Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 3000 Euro brutto würde 15 Euro im Monat betragen, für einen Rentner mit 1000 Euro Rente fünf Euro.

Außerdem möchte der Minister Krankenkassen mit hohen Finanzreserven per Gesetz zwingen, die Beiträge zu senken. Überschüssige Beitragseinnahmen sollen über einen Zeitraum von drei Jahren abgebaut werden müssen.

BERLIN (dpa) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird voraussichtlich nicht vor den Wahlen am 24. Juni zu einem Besuch nach Deutschland kommen. Es gebe dafür keine konkrete Planungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Das Auswärtige Amt stellte klar, dass es keinen Antrag der Türkei für einen Wahlkampf-Auftritt Erdogans gebe. Auch für den türkischen Präsidenten gelte die Regel, wonach ausländische Politiker weniger als drei Monate vor einer Wahl nicht zu Wahlkampfzwecken in Deutschland auftreten dürften.

Wie der „Spiegel“berichtet, hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einigen Wochen eine allgemeine Einladung an Erdogan ausgesprochen. Durch die Ankündigung der vorgezogenen Präsidentschaftsund Parlamentswahlen habe sich jedoch eine neue Lage ergeben. Das Bundespräsidialamt bestätigte, dass es eine konkrete Einladung zu einem offiziellen Besuch nun erst nach den Wahlen geben werde.

Zuvor hatte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer einem möglichen Wahlkampfauftritt Erdogans eine klare Absage erteilt.