Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Höchste Zeit aufzuwachen
Es wurden viele wahre und richtige Sätze gesagt an diesem Donnerstag, nachdem die Polizei im Morgengrauen mit Hundertschaften die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen durchsucht hat. Innenminister Horst Seehofer sagte, die Vorgänge in der LEA in der Nacht zum Montag seien „ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bürger“. Mehrere Unionspolitiker erklärten unisono, man werde keine „rechtsfreien Räume“dulden. Auch wurde allenthalben Wert darauf gelegt, dass sein Gastrecht verwirkt habe, wer gegen Polizisten vorgeht. Doch mit den Forderungen ist es nicht getan. Es ist Zeit aufzuwachen.
Die Tatsache, dass eine Razzia notwendig ist, um in einer öffentlichen Einrichtung mal wieder nach dem Rechten zu sehen, bietet Anlass genug, sich Gedanken über den Rechtsstaat zu machen. Dass die Polizei in einer Pressekonferenz öffentlich bekundet, froh zu sein, bei diesem Anlass die Drogenhunde endlich mit in die LEA nehmen zu können, klingt wie ein Witz. Die Warnung der Grünen und der Gewerkschaft der Polizei vor der Unterbringung von Asylbewerbern in großen Sammelunterkünften, ist ebenfalls ein traurig stimmendes Indiz.
Die Motivation der Grünen sei dahingestellt, die Angst bei den Beamten dürfte daraus resultieren, dass sie den Glauben an Verbesserungen in Sachen Personal und vor allem an schnellere Asylverfahren verloren haben. Dabei steckt exakt diese Idee hinter den von Innenminister Horst Seehofer geplanten Ankerzentren: zügige Entscheidungen. Im Erfolgsfall sollen dort die Fälle jener, die ohnehin kaum Chancen auf Asyl haben, prompt entschieden werden. Und wenn es funktioniert, wären andere, die Anspruch auf Schutz haben, ja auch schnell wieder draußen. Genau dies fordern Kommunen seit Jahren.
Die Ankündigung, dass die 17 mutmaßlichen „Unruhestifter“aus Ellwangen nun in andere LEAs verlegt werden, dürfte Personen, die mit Gewalt gegen Polizisten vorgehen, kaum einschüchtern. Ihnen muss klar gemacht werden, dass kriminelle Handlungen ohne lange Umwege direkt zur Abschiebung führen.