Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Innenminister sieht sich bestätigt
Horst Seehofer setzt weiterhin auf zentrale Aufnahmeeinrichtungen
BERLIN - Horst Seehofer zeigt sich entsetzt. „Das ist ein empörender Sachverhalt“, reagiert der Bundesinnenminister am Donnerstag auf die gescheiterte Abschiebung eines Asylbewerbers und die Eskalation in einem Flüchtlingsheim in Ellwangen. Sein Ministerium werde die Übergriffe in Ellwangen sehr genau verfolgen. Das bedeutet Rückendeckung aus Berlin für die Sicherheitsbehörden und die Polizei in BadenWürttemberg, die jetzt die Vorfälle „mit aller Härte und Konsequenz“ahnden müssten, forderte der CSUChef.
Opposition warnt vor Plänen
Welche Konsequenzen müssen auch auf Bundesebene aus den Vorfällen von Ellwangen gezogen werden? Innenminister Horst Seehofer sieht sich in seinen Plänen bestätigt, zentrale Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge zu schaffen. Die Opposition dagegen warnt und fühlt sich wiederum in ihren Bedenken gegen Ankerzentren bestätigt. Die Krawalle von Ellwangen seien nur ein Vorgeschmack auf die Probleme, die durch die von Seehofer geplanten Aufnahmeeinrichtungen drohten, erklärte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Der Fall zeige die Grundprobleme großer Sammelunterkünfte, in denen sich ein besonderes Gewaltpotenzial entwickle.
Ende August sollen zunächst sechs sogenannte Ankerzentren für Ankunft, Entscheidung über Asylanträge und Rückführung sechs Monate lang im Rahmen eines Modellversuchs eröffnet werden. Union und SPD hatten sich darauf im Koalitionsvertrag verständigt. Daran werde jetzt „mit Hochdruck“gearbeitet, so Seehofer. Geplant seien Einrichtungen mit bis zu 1500 Flüchtlingen in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und in den neuen Bundesländern.
Netz von Sammelunterkünften
Nach einem halben Jahr sollen die Erfahrungen ausgewertet werden und rechtliche Grundlagen für ein bundesweites Netz solcher Sammelunterkünfte geschaffen werden. Seehofer bot den Ländern ausdrücklich Unterstützung an, will die Bundespolizei für die Sicherung der Anlagen einsetzen. Die Polizeigewerkschaften lehnen dies ab, haben Bedenken. Ziel sei es, in den Zentren schnelle und rechtsstaatliche Asylverfahren durchzuführen, so der Bundesinnenminister. „2015 wird sich nicht wiederholen“, erklärte Seehofer. „Wir müssen da Wort halten“, sagte er.