Schwäbische Zeitung (Laupheim)
„Das Recht muss durchgesetzt werden“
Volker Kauder (CDU) will konsequentere Abschiebungen
BERLIN - Andreas Herholz hat den Unionsfraktionsvorsitzenden im Bundestag, Volker Kauder (CDU), gefragt, ob der Rechtsstaat mit Blick auf Ellwangen handlungsfähig ist.
Herr Kauder, in Ellwangen verhindern 150 Asylbewerber die Abschiebung eines Togolesen und jagen die Polizei davon. Kapituliert da der Rechtsstaat?
Ein Rechtsstaat darf sich nicht vorführen lassen. Es war daher richtig und konsequent, dass die Polizei mit einem großen Einsatz und einer Razzia in dem Asylbewerberheim mit Härte reagiert hat. Natürlich muss jetzt dieser Asylbewerber abgeschoben und das Recht durchgesetzt werden. Es muss aber auch gegen die vorgegangen werden, die den Asylbewerber zunächst befreit hatten. Gegen diese Personen muss wegen Widerstands gegen die Vollstreckungsbeamte strafrechtlich ermittelt werden – auch mit dem Ziel, sie im Fall einer Verurteilung abzuschieben. Es muss mit aller Konsequenz gezeigt werden, dass der Rechtsstaat so ein Verhalten nicht duldet. Es besteht gerade hier kein Grund für irgendeine Toleranz!
Die von der Bundesregierung angekündigte nationale Kraftanstrengung für Abschiebungen lässt immer noch auf sich warten. Warum?
Der Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, dass er die Abschiebepraxis verschärfen will. Das ist dringend notwendig und darüber muss noch einmal mit den Ländern geredet werden. Bund und Länder müssen hier mehr an einem Strang ziehen, um das Recht durchzusetzen. Wenn das im Ausländerrecht nicht mehr vollständig geschieht wie derzeit, leidet das Rechtsbewusstsein auch in anderen Bereichen. Natürlich sind Abschiebungen schwierig. Das wissen wir alle. Aber die Anstrengungen müssen noch einmal erhöht werden. Zudem sollen auf die Initiative von Horst Seehofer sogenannte Ankerzentren geschaffen werden, wie dies auch im Koalitionsvertrag steht. In diesen Einrichtungen soll nicht nur über die Asylanträge entschieden werden. Von diesen Zentren soll vor allem auch die Rückführung stattfinden, wenn ein Asylgesuch abgelehnt wird. Dadurch werden die Asylverfahren wesentlich effektiver. Auch da kann man nur die Länder auffordern mitzumachen.