Bamf-Chefin darf bleiben

FDP bekräftigt Forderung nach Untersuchungsausschuss

BERLIN (dpa/ume) - Das Bundesinnenministerium hat in der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide Forderungen nach einer Abberufung der Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, vorerst zurückgewiesen. Der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk, personelle Konsequenzen seien jetzt nicht vorrangig. „Es geht darum, inhaltlich die richtigen Konsequenzen zu ziehen, und da hat Frau Cordt durchaus zu Beginn des Septembers letzten Jahres, was die Qualitätssicherung anbelangt, einiges verbessert.“

Die FDP drängt – wie auch die AfD – weiter auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. „Jeden Tag kommen neue Fragen hinzu, und das Parlament wird offensichtlich nicht richtig und umfassend informiert“, sagte der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser der „Schwäbischen Zeitung“.

RAVENSBURG - In der Affäre um zu Unrecht ausgestellte Asylbescheide durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wirft die FDP Innenminister Horst Seehofer (CSU) mangelnden Aufklärungswillen vor. Der Ravensburger Abgeordnete Benjamin Strasser (Foto: dpa), FDP-Mitglied im Innenausschuss, erläutert im Gespräch mit Ulrich Mendelin, warum seine Partei einen Untersuchungsausschuss fordert.

Herr Strasser, Innenminister Seehofer stellt die Bamf-Außenstelle Bremen kalt, weitere zehn Außenstellen werden überprüft. Sind das die richtigen Schritte?

Das ist purer Aktionismus. Wir reden über Missstände, die über Jahre hinweg passiert sind. Herr Seehofer ist uns immer noch die Antwort schuldig, wann er wirklich von welchen Sachverhalten wusste, und wann das Ministerium reagiert hat – oder eben nicht.

Was erwarten Sie, um Aufklärung zu gewährleisten?

Wir hatten eine Innenausschusssitzung mit Bamf-Chefin Jutta Cordt. Trotzdem haben wir im Nachhinein scheibchenweise neue Informationen aus den Medien erfahren. Deswegen kommen wir gern der Aufforderung von Bundesminister Seehofer nach. Er hat in der Haushaltsdebatte gesagt, er habe keine Angst vor einem Untersuchungsausschuss und würde ihn sogar begrüßen. Da wäre es schön, wenn die Unionsfraktion dem nachkommt und mit uns für einen Untersuchungsausschuss stimmt.

Was versprechen Sie sich von einem Untersuchungsausschuss?

Zunächst einmal Transparenz und Aufklärung, um wie viele Fälle es sich tatsächlich handelt, und wer dafür verantwortlich ist. In einem Untersuchungsausschuss stehen die Zeugen unter Wahrheitspflicht, und das Parlament hat ein Recht, die Akten zu lesen. Das ist nötig, weil Herr Seehofer offenbar nicht von sich aus aufklären will.

Wären Sie gegebenenfalls bereit, den Ausschuss auch mit den Stimmen der AfD einzusetzen?

Wir können uns nicht gegen Applaus von einer Seite wehren, von der wir ihn nicht haben wollen. Jetzt sind die Grünen und Linken am Zug. Sie müssen sich überlegen, ob sie weiter die Schutzpatrone von Herrn Seehofer sein wollen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass der Rechtsstaat handlungsfähig ist, und dass nicht Zehntausende von Fällen gegen geltendes Gesetz entschieden werden, ohne dass es eine Konsequenz hat.

Zehntausende von Fällen? Die Rede ist von 1200 positiven Bescheiden ohne Rechtsgrundlage.

Was nur die bisher bekannten Fälle sind. Aber nicht ohne Grund werden jetzt über 18 000 Fälle überprüft. Es ist die Frage, wie es weitergeht, ob weitere Außenstellen betroffen sind. Wir können den Umfang ja noch gar nicht vollkommen abschätzen. Jeden Tag kommen neue Fragen hinzu, und das Parlament wird offensichtlich nicht richtig und umfassend informiert.

Seehofer will Anfang kommende Woche Entscheidungen über Konsequenzen verkünden. Sollte BamfChefin Cordt den Posten räumen?

Es geht nicht um irgendwelche Schnellschüsse, um die Haut von Herrn Seehofer zu retten. Ich kann nicht ins Blaue hinein Rücktritte von Personen fordern, ohne zu wissen, wer wann was wusste und wer für was verantwortlich ist. Das steht am Ende der Überprüfung.